„Wo SPD draufsteht, muss sozialer Fortschritt drin sein“
„Gut leben in München - in jedem Alter“ - unter diesem Motto sprach Dr. Dierk Hirschel auf dem Parteitag der Münchner SPD am Samstag, 2. Dezember im Gewerkschaftshaus. Der als Hauptredner eingeladene Hirschel ist Mitglied der Grundwertekommission der Bundes-SPD und ver.di-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik. Er skizzierte, was sozialdemokratische Politik heute leisten muss. „Wo SPD drauf steht, muss sozialer Fortschritt drin sein“, war eine seiner Kernthesen. Es gelte, die SPD klar als Partei der Arbeit zu positionieren und die Meinungsführerschaft zurückzuerobern. Ein klarer Bruch mit der neoliberalen Agendapolitik sei die Voraussetzung, um das glaubwürdig vermitteln zu können.
Das reformpolitische Konzept müsse darauf abzielen, die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen zu verbessern - durch eine arbeitnehmerorientierte Politik ohne Wenn und Aber. Ziel müsse sein, die Lebensrisiken zu vermindern und den Lebensstandard bei Krankheit, Armut und Rente zu sichern. Nur die SPD könne die richtigen Antworten auf Digitalisierung, Migrationsdruck und mehr liefern. „Kurz: Es geht auch anders, man muss es nur wollen“. Für diese kämpferische Rede erntete Hirschel minutenlangen Applaus.
In der darauffolgenden Diskussion ging es nicht nur um Hirschels Thesen, sondern auch um die Frage wie die Münchner SPD zum Thema Große Koalition, Unterstützung einer Minderheitsregierung, Kooperation oder anderen Varianten im Bund steht. Nach ebenso leidenschaftlicher wie sachlicher Diskussion, für die sich alle viel Zeit genommen haben, entschied sich die Münchner SPD dafür, eine Große Koalition nicht abzulehnen, ohne sich damit aber für einen Automatismus hin zu dieser Variante auszusprechen. Das geschah nicht zuletzt auch, um „Handlungsfreiheit für Gespräche zu haben“ wie es die Vorsitzende der Münchner SPD, Claudia Tausend formulierte. Einig waren sich die Delegierten darin, dass die Mitglieder darüber entscheiden müssen, egal welche Konstellation am Ende ausgehandelt würde.
In weiteren Anträgen bezog die SPD München klar Stellung zur Spekulation mit Boden und zum Planungs- und Baumodell für die Großmarkthallen. So soll eine grundlegende Reform der Spekulation um Grund und Boden den Boden entziehen. Und um die Daseinsvorsorge, auch was die Versorgung der Münchnerinnen und Münchner mit frischen Lebensmitteln angeht, sicherzustellen, spricht sich der Parteitag mit sehr großer Mehrheit gegen eine Investorenlösung für den Bau der neuen Großmarkthalle aus.
Zum Abschluss des Parteitages dankte die Vorsitzende Claudia Tausend den Delegierten für die engagierten und sachlich geführten Debatten auf dem Parteitag.
