„Wohnen ist kein Luxusgut, Wohnen ist Grundrecht!“ Münchner SPD zeigt konkrete Wege für bezahlbares Wohnen auf
Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist die wichtigste Aufgabe in der Landeshauptstadt. Auf einem fast fünfstündigen Parteitag im Gewerkschaftshaus hat die Münchner SPD am Samstag dazu sehr detailliert und sehr konkret über 80 Forderungen und Vorschläge beschlossen, das Wohnungsproblem zu lösen.
Um dies zu erreichen, müssen bezahlbare Wohnungen günstiger und schneller entstehen können, dafür wollen die Sozialdemokraten auch das Baurecht reformieren und die Bebauungspläne entschlacken. Städtische Grundstücke sollen nicht mehr für neue Eigentums-, sondern nur noch für Mietwohnungen genutzt werden. Freistaat und Bund sollen endlich aufhören, ihre Grundstücke zum Höchstgebot zu vergeben und damit zum Preistreiber zu werden. Vor allem aber, so die Genossinnen und Genossen, muss dringend die Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereingeführt werden, die von der Kohl-Regierung 1990 abgeschafft wurde: „Der Bund muss schnellstmöglich wieder Verantwortung für echte Sozialwohnungen übernehmen – gerade weil die Länder mit Bayern an der Spitze versagen“.
SPD-Chefin Claudia Tausend: „Wir haben heute viele konkrete Stellschrauben aufgezeigt, an denen Bund, Freistaat und Landeshauptstadt drehen müssen, um den schnellen und bezahlbaren Wohnungsbau anzukurbeln. Auch wenn dies ein Feld ist, auf dem wir seit Jahren mit der Union streiten müssen, haben wir schon vieles durchgesetzt. Unsere Beschlüsse von heute zeigen aber, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Dabei ist München Vorbild und Vorreiter. Unser Instrument der sozialgerechten Bodennutzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen ist beispielhaft und wird zunehmend kopiert. Der konzeptionelle Mietwohnungsbau ermöglicht für die Stadt den Ausweg aus dem gesetzlichen Zwang, durch das Höchstpreisprinzip den eigenen Mietmarkt noch anzuheizen. Besonders wichtig sind aber die Fortschritte in der regionalen Zusammenarbeit. Wir können das Wohnungsproblem nur zusammen mit dem Umland lösen. Deswegen habe ich mich besonders über unsere Gäste aus benachbarten Landkreisen gefreut, die sich aktiv eingebracht haben.“
Bayerns SPD-Chef und Baustaatssekretär Florian Pronold verwies auf die Erfolge der SPD bei den Koalitionsverhandlungen und der Bundespolitik. Das Bestellerprinzip für Makler ist durchgesetzt worden und spart Mietern richtig Geld. Auch die Mietpreisbremse sei in München schon spürbar. Pronold kündigte eine weitere Mietrechtsreform an und kritisierte erneut den völlig unnötigen Verkauf der Landesbankwohnungen der GBW. „München hat trotz eines 5-Prozent-Aufschlages auf den Preis fast 1000 Wohnungen für über 200 Millionen Euro von der GBW gekauft – wir lassen Mieter nicht im Regen stehen“, so der Münchner Partei-Vize Roland Fischer, „aber wie viele neue Wohnungen hätten wir mit diesem Geld bauen können!“
Klare Positionen haben die Sozis auch beim Mietrecht, zu Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse und zur anstehenden Reform im Bundestag. Dabei gehe es der SPD darum, alle preistreibenden Faktoren bei den Mieten genau anzusehen. Dazu gehört vor allem auch die Modernisierungsumlage, „die jeden Tag alteingesessene Münchnerinnen und Münchner aus ihren Wohnungen vertreibt, weil sie es sich nicht mehr leisten können“. Die SPD lehne die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete als systemfremd grundsätzlich ab. Partei-Vize Roland Fischer erläutert: „Die Modernisierung einer Wohnung ist Sache des Vermieters. Es ist schließlich sein Eigentum, das dadurch einen deutlichen Wertzuwachs erfährt, von dem der bezahlende Bewohner nicht das Geringste bekommt.“ Abschaffen wollen die Genossen auch die Umlage der nicht-verbrauchsabhängigen Betriebskosten wie Grundsteuer und Sachversicherungen. Wiederholt fordert die Münchner SPD „endlich den Mietspiegel zu reformieren und alle Mieten einzubeziehen“.