Zweckentfremdungsverschärfung im Bayerischen Landtag: „Unerträgliches Doppelspiel der CSU“
Mit deutlichen Worten kommentiert die Münchner SPD das Abstimmungsverhalten der örtlichen Landtagsabgeordneten der CSU bei der gestrigen Entscheidung über eine Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes im Maximilianeum. Dort hatte die SPD-Fraktion beantragt, künftig bereits Angebote für z. B. Medizintouristen mit Geldbuße zu belegen und die einschlägigen Internetportale gesetzlich zu verpflichten, Auskünfte zu erteilen. Die Kommunen, allen voran die Landeshauptstadt, sind dringend auf diese Neuregelungen angewiesen.
„Wir hatten gehofft“, so Parteichefin Claudia Tausend, „dass wie schon vorher in den Bundesländern Berlin und Hamburg endlich auch in Bayern aus dem bislang zahnlosen Tiger Zweckentfremdungsgesetz ein Instrument wird, mit dem wir in München arbeiten können. Wir gehen von rund 4.000 Wohnungen aus, die bei uns dem normalen Mietmarkt entzogen werden und für ein Mehrfaches des üblichen Preises von etlichen schwarzen Schafen unter den Vermietern gewerblich vermietet werden.“
„Für uns ist völlig unverständlich“, ergänzt Partei-Vize Roland Fischer, „dass die Granden der Münchner CSU sowohl im Stadtrat als auch als Landtagsabgeordnete lautstark nach einer Verschärfung der Zweckentfremdung schreien, sich dann aber bei erstbester Gelegenheit in die Büsche schlagen“. Erst im Mai hatte die CSU-Stadtratsfraktion mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter Verschärfungen gefordert, MdL Robert Brannekämper kündigte noch im Juni an, beim Thema Zweckentfremdung „dran zu bleiben“.
„Alle anwesenden CSU-Abgeordneten aus München, also auch Brannekämper, haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Dieses Doppelspiel, im Landtag genau das Gegenteil zu machen, was man vorher im Wahlkreis und im Stadtrat gefordert und angekündigt hat, lassen wir der CSU nicht durchgehen“, stellte Fischer klar. „Die CSU hat wieder einmal bewiesen, dass ihr die Interessen der Münchner Mieterinnen und Mieter völlig egal sind“.