Arbeitsmarktpolitik

Für viele Menschen gibt es keine Sicherheit mehr auf dem Arbeitsmarkt. Sie verdienen zu wenig, um sich das Leben in München leisten zu können. Oder sie haben nur einen befristeten Vertrag, einen Werkvertrag oder sind Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Die SPD kämpft für ‚Gute Arbeit‘ und geht in den städtischen Betrieben und der Verwaltung mit gutem Beispiel voran.

Stadt der ‚Guten Arbeit‘

Arbeit hat einen zentralen Wert im Leben der Menschen. Arbeit ist mehr als Existenzsicherung. Arbeit ist ein wichtiger Baustein für die Teilhabe an der Gesellschaft. Arbeit ist die Grundlage jeder echten Wertschöpfung. Das Thema ‚Gute Arbeit‘ steht deshalb im Mittelpunkt unserer Politik.

Wir brauchen dazu als Grundlage den gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Mindestlohn muss für einen Alleinstehenden bei Vollzeitarbeit Existenz sichernd sein. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, der regelmäßig durch eine unabhängige Expertenkommission überprüft und angepasst wird.

Die Zumutbarkeitsregelung für Arbeitslose hat das Absenken der Löhne befördert: Arbeitslose können Stellenangebote nicht ablehnen, auch wenn sie mit einer Vollzeitstelle immer noch auf Leistungen des Staates angewiesen sind. Tun sie es doch, dann drohen ihnen Sanktionen. Daher fordern wir, dass bei der Zumutbarkeit von Arbeitsverhältnissen das Kriterium der Zahlung eines tariflichen oder ortsüblichen Lohns gilt. Außerdem schützt ein gesetzlicher Mindestlohn auch Arbeitslose davor zu geringsten Löhnen arbeiten zu müssen.

Der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit muss beendet werden. Als ersten Schritt soll die Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf 12 Stunden eingeführt werden. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter ohne Ausnahme gelten.

Heute haben immer weniger Menschen eine Festanstellung. Befristete Arbeitsverhältnisse sind für viele Arbeitnehmer die Realität. Diese Arbeitnehmer können ihre Zukunft nicht planen, denn sie wissen nicht ob ihr Vertrag verlängert wird. Um die Befristungspraxis der Unternehmen einzuschränken fordern wir die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Wir brauchen mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt – dafür brauchen die Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten. Ein wichtiges Werkzeug ist deshalb ein EU-Recht-konformes Bundestariftreuegesetz. Dafür setzen wir uns ein.

Wir gehen aber auch in den Städtischen Beteiligungsgesellschaften und in der Städtischen Verwaltung mit gutem Beispiel voran. So fordert die SPD, dass in diesem Bereich ‚Equal pay‘ für Leiharbeiter gilt und Leiharbeit nur zum Abfangen von Spitzenarbeitsaufkommen eingesetzt wird.