Kommunale Daseinsvorsorge

„Für die Bürgerinnen und Bürger da sein“ ist in München kein Schlagwort, sondern ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Stadtpolitik. Elementare Leistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung oder die Energieversorgung, müssen in städtischer Hand bleiben und dürfen nicht der privatwirtschaftlichen Gewinnmaximierung geopfert werden.

München gehört den Bürgerinnen und Bürgern!

Was unter dem etwas sperrigen verwaltungsrechtlichen Begriff ‚Daseinsvorsorge‘ zusammengefasst ist, gehört zu den wichtigsten Aufgabenbereich einer Kommune überhaupt: Nämlich die Bereitstellung der für das Dasein der Bürger unverzichtbaren Güter und Leistungen – also die Grundversorgung mit sauberem Trinkwasser, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit Wärme und Elektrizität, mit Kindertagesstätten, Schulen, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen, mit Krankenhäusern und Friedhöfen. Dazu gehören natürlich auch eine funktionierende Müllabfuhr und die Abwasserbeseitigung und - im erweiterten Sinne – auch die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Die Privatisierungsparolen der konservativen Parteien und vor allem der FDP in diesen zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge hat die Münchner SPD nie mitgemacht. Viele negative Beispiele in Deutschland und Europa zeigen, dass gerade der Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands oder die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Die Qualität sinkt, die Preise und Mieten steigen, weniger rentable Bahnstrecken werden still gelegt und arbeits- und kostenintensive Unternehmensbereiche abgestoßen.

Bei privaten Investoren steht dann nämlich nicht mehr die langfristige und flächendeckende Versorgung mit den wichtigsten Leistungen und Gütern im Vordergrund, sondern die Profitmaximierung. Die sozialdemokratisch geführte Stadtregierung ist nie auf diesen Privatisierungszug aufgesprungen, um kurzfristig die Stadtkasse zu füllen, aber dafür alle Einflussmöglichkeiten in der Zukunft aufzugeben. Im Gegenteil: München eine Hochburg der kommunalen Daseinsvorsorge – und eine besonders erfolgreiche noch dazu!

So investieren etwa die Stadtwerke München, die zu hundert Prozent in städtischer Hand sind, in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro in erneuerbare Energien, in den Nahverkehr und in schnelle Glasfasernetze. Ziel der Münchner SPD ist es, bis 2025 den gesamten Münchner Strombedarf mit Ökostrom zu decken. Die Stadtwerke sind damit eines der erfolgreichsten kommunalen Unternehmen in ganz Europa. Neben den gewaltigen Investitionen in die Daseinsvorsorge führen die Stadtwerke über Gewerbesteuer, Gewinnabführung und Konzessionsabgabe jedes Jahr eine Viertelmilliarde Euro in den Stadthaushalt zurück.

Die beiden großen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG vermieten in München zusammen fast 53.000 Wohnungen. Auf diese Weise können auch Familien, ältere Menschen, Zuwanderer, Gering- und Normalverdiener mit preiswertem Wohnraum versorgt werden, die auf dem freien Münchner Wohnungsmarkt keine Chance hätten. Im Gegensatz zu allen anderen großen Städten in Deutschland kaufen die Münchner kommunalen Wohnungsgesellschaften Wohnungen dazu anstatt ihren Immobilienbestand zu privatisieren. Damit tragen sie zu einer Regulierung des Münchner Mietspiegels nach unten bei.

Die Stadtsparkasse München hat selbst in den Jahren der Bankenkrise gut gewirtschaftet und erst gar nicht in hochriskante Papiere investiert. 2010 konnte sie sogar das beste Betriebsergebnis ihrer über 100-jährigen Geschichte erzielen und die Gewinnausschüttung an die Stadt München um 50 Prozent zu steigern. Während private Großbanken (aber auch die Bayerische Staatsregierung durch Missmanagement der Landesbank) Milliardenverluste verkraften müssen, ist die Münchner Stadtsparkasse eine einzige Erfolgsgeschichte.