Mietpolitik

Mietpreise sind in Ballungszentren wie München ein Dauerthema. Eine ständig wachsende Stadt sieht sich großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt gegenüber. Die SPD sorgt mit ihrer Mietpolitik für deutliche Erleichterungen zu Gunsten der Mieterschaft.

Fair und bezahlbar

München wächst von Jahr zu Jahr - ein Zeichen für die erfolgreiche Kommunalpolitik der SPD! Alle Menschen sollen hier ihren Platz finden können. Doch Wohnraum ist knapp und damit steigen die Mieten. Seit Jahren kämpfen die Verwaltung der Landeshauptstadt und die Münchner SPD gegen hohe Mietpreise. Christian Ude sagt völlig zu Recht, dass der Wohnungsmangel die "Kehrseite des Erfolges unserer Stadt" ist.

Die größte Herausforderung ist die Gentrifizierung, also die Umwandlung von ursprünglich preisgünstigen Stadtvierteln in baulich aufgewertete Quartiere für Besserverdienende. Trotz immer wieder neu bekräftigter Forderungen seitens der SPD und der Münchner Stadtverwaltung weigert sich die bayerische Staatsregierung beharrlich, ein Umwandlungsverbot zu beschließen. Ein Schlag ins Gesicht der Mieterschaft und für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar. Denn unser Ziel wird immer lauten: Geringes Einkommen darf kein Grund für Wohnungsnot sein - und niemand darf unter Luxussanierungen leiden! Ein weiteres entscheidendes Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in diesem Zusammenhang ist die Erhaltungssatzung. Die Stadtverwaltung unter Christian Ude reizt hier alle rechtlichen Möglichkeiten aus. Insgesamt wurden bisher 14 Erhaltungssatzungsgebiete ausgewiesen und damit 170.000 Menschen vor Luxussanierungen geschützt.

Ergänzend dazu gilt es jetzt mehr als je zuvor den Wohnungsbestand zu schützen. Seit Jahrzehnten setzt sich die Münchner SPD dafür ein. Denn der Bestandsschutz garantiert erschwingliche Mietverhältnisse für Alteingesessene und für Wohnungssuchende. Im Gegensatz zu anderen Städten hat München seine Wohnungen in Zeiten knapper Kassen nicht verkauft - im Gegenteil: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben ihre Bestände nicht nur erhalten, sondern sogar neue Wohnungen gebaut und dazugekauft! Diese vorausschauende Politik war in der Vergangenheit Garant dafür, dass die Stadt auf dem Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle spielt. Das wird auch so bleiben, denn den Grundsatz, dass München den Münchnerinnen und Münchnern gehört wird die SPD auch in Zukunft nicht aufgeben.