Sicherheitspolitik

München ist die sicherste Großstadt in Deutschland. Und das gerade weil wir als Münchner SPD Populismus und Law and Order immer abgelehnt haben. Sicherheit funktioniert nur in einem Klima der Offenheit und mit sozialer Gerechtigkeit.

München – Sicherheit ohne ‚Überwachungsstaat‘

Wir investieren lieber in Prävention, anstatt später eine teure Reperatursuche vorzunehmen. Diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet. Gerade Kinder- und Jugendkriminalität wird von der Öffentlichkeit besonders aufmerksam wahrgenommen. Wir verschließen unsere Augen nicht vor Straftaten, aber wir sehen nicht in jedem Jugendlichen einen potentiellen Straftäter. Und Härte und Restriktionen allein helfen hier nicht weiter. Deshalb setzten wir auf ein umfangreiches Netz der Jugendhilfe und ein abgestimmtes Verfahren zwischen Polizei und Justiz.

Ein weiterer Faktor für die hohe Sicherheit in München ist natürlich die Arbeit der Münchner Polizei: mit ihrer erfolgreichen Tätigkeit und ihrer hohen Aufklärungsquote trägt sie erheblich dazu bei.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit dürfen nicht zu einem schleichenden Abbau der Bürgerrechte führen. Wir werden in jedem Fall abwägen, ob Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit eine Einschränkung der Rechte des Einzelnen rechtfertigen. Als Münchner SPD lehnen wir deshalb auch die Vorratsdatenspeicherung ab.

Sicherheit ist mehr als die körperliche Unversehrtheit. Deshalb setzten wir uns für ein Klima der Offenheit und der Toleranz ein. Niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, seiner Religion oder seiner Behinderung diskriminiert werden. Und wir gehen einen Schritt weiter und kämpfen für ein offenes und tolerantes Miteinander aller Münchner Bürger und Bürgerinnen untereinander. Dies verstehen wir unter Weltoffenheit! Das Schüren von Ängsten durch plumpen Populismus und die Ausgrenzung bestimmter Gruppen führt genau zum Gegenteil.

Die Münchner SPD steht deshalb auch für eine offensive und kompromisslose Auseinandersetzung und Verurteilung von rechtem Gedankengut.