AK Sozialpolitik: Zur Zukunft der Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und einem sozialen Bodenrecht für leistbaren Wohnraum
21.05.2026, 18:00 Uhr | Stadtratsfraktion im Fraktionssaal im Neuen Rathaus, Marienplatz 8
Zum Schwerpunktthema der Sitzung:
Die Frage nach leistbarem Wohnraum gehört zu den zentralen sozialen Herausforderungen unserer Zeit – und sie entscheidet zunehmend darüber, ob München eine Stadt für alle bleibt. Steigende Mieten, explodierende Bodenpreise und ein immer härter umkämpfter Wohnungsmarkt setzen immer mehr Menschen unter Druck.
Besonders alarmierend ist der bayernweite Blick auf die Leistungsbilanz der bayerischen Staatsregierung, nämlich dass die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Bayern in den letzten zwei Jahrzehnten massiv angestiegen ist: von rund 4.000 von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen Anfang der 2000er‑Jahre auf inzwischen über 90.000- die steigenden Zahlen in München sind kein Einzelfall, alleine die Kommunen können es nicht mehr richten. Zu dieser Geschichte gehört nicht nur der Verkauf der GBW‑Wohnungen, sondern auch ein dramatisches Unterlassen sowie Blockieren politischer Initiativen über den Bundesrat, um dem Thema Wohnen auf bundespolitischer Ebene das Gewicht, die Dringlichkeit und den Stellenwert zu verschaffen, den es im Alltag und in den Sorgen der Menschen längst hat. Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot werden immer noch verwaltet- nicht politisch bekämpft. Trauriger und peinlicher Höhepunkt 2025: Die EOF- Fördermittel des Freistaats reichten noch nicht einmal über das Frühjahr hinaus, baufertige Projekte mussten sich vielerorts in die Warteschleife einreihen.
Allein ist es der SPD nicht gelungen, daraus politisches Kapital zu schöpfen- ein Grund könnte dafür könnte die wahrnehmbare Diskrepanz zwischen den Positionen der Münchner SPD und dem Handeln unserer Bundesebene in ministerieller Verantwortung sein.
Die Landeshauptstadt hat nun bei der Miet- und Bodenpreisentwicklung bundesweit eine Vorreiterstellung inne. Deshalb muss München auf Bundesebene dringend gehört werden- denn wenn es hier nicht gelingt gegenzusteuern, werden ähnliche Dynamiken in anderen Städten kaum noch aufzuhalten sein.
Paradoxerweise wirft dennoch der internationale Vergleich mit Metropolen wie London, Paris oder New York die Frage auf, warum München im Verhältnis zu diesen Weltstädten noch immer vergleichsweise günstig ist. Leider haben wir es als Partei jüngst nicht geschafft, im Kommunalwahlkampf Nektar daraus zu ziehen, dass dies auch das Ergebnis einer kommunalen Politik ist, die maßgeblich durch die SPD geprägt wurde– durch kommunalen Wohnungsbau und mittlerweile die Münchner Wohnen, aber auch die Erfindung der SOBON und noch einiges mehr.
Und dennoch müssen wir selbstkritisch feststellen: Es ist nicht gelungen, den Preisanstieg dauerhaft zu stoppen. Da müssen wir ran. Es braucht eine ehrliche Debatte – auch darüber, ob das Thema Wohnen in unserer eigenen Partei auf Bundesebene bereits den politischen Stellenwert besitzt, den die Realität vor Ort erfordert.
Ein zentrales Instrument hierfür könnte ein soziales Bodenrecht und insbesondere die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) sein- die von unserem Alt- OB Dieter Reiter im Kommunalwahlkampf abgeräumt wurde. Nun gibt es keinen messbaren Kausalzusammenhang zwischen dieser (einsamen?) Entscheidung auf das Wahlergebnis, als negativer Konfliktfaktor im Wahlkampf (Medien, Gegner*innen, Programmdifferenzen) muss sie allerdings erst genommen werden.
Wir freuen nun uns sehr, mit Christian Stupka einen der profiliertesten Verfechter eines sozialen Bodenrechts bei uns begrüßen zu dürfen. Er war unter anderem Mitglied der Baulandkommission auf Bundesebene, eingesetzt unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer – zu einer Zeit, als es noch kein eigenes Bundesbauministerium gab. Seine Perspektive verbindet kommunale Praxis mit bundespolitischer Verantwortung.
Gemeinsam mit ihm wollen wir:
die konkrete Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt analysieren, offen über Fehler, politische Blockaden und Versäumnisse sprechen, die Rolle der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für München diskutieren und klären, was es braucht, damit bezahlbarer Wohnraum, wirksame Mietregulierung und ein soziales Bodenrecht mit einer starken Stimme aus München auch bundespolitisch (durch)gesetzt werden können.
Es geht um einen offenen, streitbaren und solidarischen Austausch. Wohnen ist eine soziale Schlüsselfrage – und ein Maßstab für politische Handlungsfähigkeit. Wenn wir wollen, dass sich die Verhältnisse ändern, müssen wir sie politisch verändern- in München, in Bayern und im Bund.
Wir freuen uns auf eine engagierte Debatte mit euch.