AK Sozialpolitik: Bericht aus Berlin - Bundespolitik trifft auf kommunale Realität mit Sebastian Roloff, MdB
16.07.2026, 18:00 Uhr | MorgenRot, Oberanger 38, EG, 80331 München
Zum Schwerpunktthema der Sitzung:
Aktuell definiert sich wohl Markus Söder mit seiner Forderung nach der Senkung der Grundsicherung auf das verfassungsrechtliche Minimum als Speerspitze des seit Monaten intensiv geführten Angriffs auf den Sozialstaat. Nach der Rechtsprechung des BVerfG würde das bedeuten, dass der Eckregelsatz grundsätzlich um 30% gekürzt werden soll- in der Logik von Verhandlungen unter Koalitionären käme am Ende wohl die Abkopplung des Regelsatzes von Preissteigerungen und Inflation heraus. Söder und die CDU/ CSU könnten behaupten, er habe eine weitere Steigerung verhindert- die SPD könnte behaupten, sie habe eine Absenkung verhindert. Zwei gänzlich unterschiedliche Narrative zum Beschreiben ein und derselben Realität: Was auf der Strecke bliebe, ist die makroökonomische Vernunft. Denn ein Euro aus der Grundsicherung ist beim Bäcker oder im Supermarkt exakt so viel wert, wie der Euro eines Milliardärs. Auf der Strecke bliebe dann auch z.B. die alleinerziehende Mutter, die nicht nur ab dem 12. Lebensmonat nunmehr jede Arbeit annehmen muss, sondern gleichzeitig größte Schwierigkeiten haben wird, überhaupt die Ernährung sicherzustellen- von gesund mag man gar nicht sprechen.
Die Bundesregierung hat nun ihr ‚Programm für Wachstum und Beschäftigung‘ vorgelegt. Nach ihrer Darstellung soll es die Konjunktur beleben und neue Wachstumsimpulse setzen. Kritiker*innen führen allerdings aus, das Paket enthielte vor allem Sozialkürzungen (denen dann Effizienz wie von Geisterhand folgen würde) und finanzielle Mehrbelastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
Geplant sind konkret unter anderem Einschnitte bei der Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern, erhebliche Verschlechterungen beim Wohngeld sowie Kürzungen bei Leistungen zur sozialen Teilhabe von Kindern mit Behinderungen. Gerade Familien, einkommensarme Haushalte und besonders schutzbedürftige Menschen könnten in die Folgen dieser Entscheidungen unmittelbar zu spüren bekommen.
Es gibt Stimmen bei Expert*innen, Fachverbänden und in den Medien, die in diesem vorgelegten Reformpaket einen tiefgreifenden sozialpolitischen Kurswechsel sehen und diesen als den umfassendsten Sozialabbau seit der Nachkriegszeit und in seiner Breite und Konsequenz deutlich über frühere Reformen wie die Agenda 2010 hinausgehend beschreiben. Die Kritik reicht sogar so weit, dass von einer ‚Mogelpackung‘ gesprochen wird: Die steuerliche Entlastung der Musterfamilie mit 60.000 EUR zu versteuerndem Jahreseinkommen würde durch die Steigung der Sozialbeträge und durch die preisschockbedingte Inflation aufgefressen.
Es scheint makroökonomisch in der Tat zweifelhaft, ob die beschlossenen Maßnahmen die erhofften Wachstumsimpulse entfalten werden. Statt die Binnennachfrage zu stärken, wird Kaufkraft entzogen- übrigens auch durch die geplante Einführung der kapitalgedeckten Rentensäule durch die damit verbundenen Beitragssteigerungen. Die taz z.B. kommentiert das Paket wie folgt: Es entlastet die Wohlhabenden und belastet Menschen mit geringen Einkommen.
Die Fragen, ob eine solche Politik eher die soziale Spaltung vertieft, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und wie die SPD damit Blumentöpfe gewinnen will, stellt sich in der Folge von selbst.
Die Qualität der Debatte nährt zusätzlich größte Sorgen: Noch nie war die Diskussion um den Sozialstaat so systematisch mit Unwahrheiten hinterlegt als in diesen bewegten Zeiten. So ist die Sozialstaatsquote in den letzten 30 Jahren stabil und eine Rentendebatte ist ohne die Berücksichtigung der Produktivitätssteigerungen einer Gesellschaft nicht seriös zu führen. Vielmehr ist die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich u.a. darin begründet, dass wir die Lohn- und Rentenentwicklung seit den 1990er Jahren von der gesellschaftlichen Produktivität entkoppelt haben. Auch mit Ausnahme der versicherungsfremden Leistungen wäre die Rentendebatte wahrscheinlich eine andere.
Der Staat ist jedenfalls keine schwäbische Hausfrau, die nur ausgeben kann, was sie vorher eingenommen hat. Wenn Kürzungen des Sozialstaats damit begründet werden, dass wir Rekordsteuereinnahmen und damit kein Einnahme-, sondern lediglich ein Ausgabeproblem haben, hat das ungefähr die gleiche Substanz wie der Hinweis darauf, dass ein Mensch jedes Jahr an seinem Geburtstag ein Rekordalter erreichen würde.
Unser Problem ist nicht der Sozialstaat- vielmehr haben im Verstehen makroökonomischer Zusammenhänge Luft nach oben. Im Durchdringen der Materie und dem Übersetzen in Politik hätte die SPD aktuell ein Alleinstellungsmerkmal und hätte die Möglichkeit, Vertrauen in ihre Identität zurückzugewinnen.
Wenn die Sozialdemokratie die Kraft gegen Rechtspopulismus in unserem Lande sein will, muss Sie sich daran erinnern, dass die die Weimarer Republik auch daran gescheitert ist, dass es zu wenig Sozialstaat und zu viel Austeritätspolitik gab- das Sozialstaatsprinzip ist nicht durch Zufall mit Ewigkeitsgarantie in unserem Grundgesetz gelandet. Ein zu wenig des einen und zu viel des anderen scheint auch in den heutigen Tagen den rechten Rand zu stärken.
Und wenn wir jetzt abschließend die Frage nach der Finanzierung des Sozialstaats stellen, könnte man zumindest mit der Erkenntnis beginnen, dass wir lediglich bei der Besteuerung von Arbeit Steuerweltmeister sind- für die Sozialdemokratie eigentlich ein Zustand, der Überwunden werden muss.