Vorbereitungsveranstaltung zu den Wahlen zum Migrationsbeirat in München

06.10.2022, 18:00 Uhr | Rathaus, Zimmer 150

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freund*innen sozialdemokratischer Politik,

als Münchner SPD und SPD/Volt-Stadtratsfraktion laden wir Euch herzlich ein um am

06.10.2022 um 18 Uhr im Rathaus, Zimmer 150

über die Vorbereitung der Wahlen zum Migrationsbeirat in München zu sprechen und uns auszutauschen. Grundsätzlich strebt die SPD an, dass alle Menschen dort auch wahlberechtigt sind, wo sie wohnen – das gehört für uns zur demokratischen Teilhabe aller Menschen. In unserer Stadt München gibt es eine immer weiter ausgebaute und seit über 40 Jahren existierende bundesweit vorbildliche Beteiligung von Bürger*innen ohne deutschen Pass.

Die bayerische CSU-Staatsregierung verhindert das kommunale Wahlrecht von Ausländerinnen ohne EU-Staatsbürgerinnenschaft. Durch eine Stadtratsentscheidung mit Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen und CSU in diesem Sommer wurden die demokratischen Rechte der Direktwahl zum Migrationsbeirat eingeschränkt.

Neben direkt gewählten werden künftig auch von den Stadtratsfraktionen benannte Mitglieder im Migrationsbeirat sein. Gleichzeitig wurde die nächste Wahl auf den 19. März 2023 festgelegt.

Wir laden Sie und Euch herzlich ein, um gemeinsam zu beraten, wie eine Beteiligung an der Migrationsbeiratswahl aussehen kann.

Gerne darf die Einladung weitergeleitet werden.

Mit besten Grüßen

Christian Köning Vorsitzender der Münchner SPD, Stadtrat

Lena Odell und Micky Wenngatz Stadträt*innen und stellv. Vorsitzende der Münchner SPD

Cumali Naz Stadtrat und migrationspolitischer Sprecher der SPD/Volt Stadtratsfraktion

Lara Galli Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Münchner SPD

Download (Kalenderprogramm)

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