AK Sozialpolitik
24.11.2022, 18:00 Uhr | Rathaus, SPD-Stadtratsfraktion (Zimmer 150)
Thema: Alterssicherung trotz zunehmender Armut und demographischen Wandels
Referentin: Ulrike Mascher
Der Titel soll die Schwierigkeiten schlagwortartig widerspiegeln, die eine gerechte und solidarische Rentenpolitik bewältigen muss. Der Bundesparteitag hat im Dezember 2019 in dem bemerkenswerten Beschluss "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit, die Ziele der SPD für eine zukunftsfähige Rente festgelegt". Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 nimmt einige der dortigen Ziele auf und bekennt sich zu einem dauerhaften Rentenniveau von 48%, zur Grundrente und gegen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Sie will die Gesamtheit der Erwerbstätigen, also auch Beamt*innen und Selbständige, in die gesetzliche Rentenversicherung über-führen. Die betriebliche Rente soll gestärkt und eine ergänzende private Altersvorsorge für untere und mittlere Einkommen gefördert werden. Einige dieser Punkte tauchen auch im Regierungsprogramm der Ampel wieder auf, andere, wie z.B. die kapitalgedeckte Rente, die die SPD immer abgelehnt hat, ebenfalls. Was ist von den Zielen der SPD in der Ampel noch umzusetzen? Was braucht es, um wachsende Armut im Alter zu verhindern? Welche Perspektive hat mit Blick auf zukünftige Generationen die solidarische Rentenversicherung? Ulrike hat als Staatssekretärin bereits eine Rentenreform mitgestaltet. Als Vorsitzende des VdK in Bayern und frühere Präsidentin des VdK Deutschland ist sie vertraut mit all diesen Fragen und hat hierzu eine klare Position.