Wirtschaftsforum der Sozialdemokratie in München
18.01.2024, 19:00 Uhr | Evangelische Stadtakademie München, Herzog-Wilhelm-Straße 24, 80331 München
Referenten: Philippa Sigl-Glöckner, Dezernat Zukunft; Dr. Anselm Görres, Unternehmer Moderation: Florian Schardt, stv. Vorsitzender WirtschaftsForum
Gelingt uns ein sozial-ökologischer Reset der deutschen Finanzpolitik?
Vergangenen November erklärte das Bundesverfassungsgericht große Teile der deutschen Klimafinanzierung für nichtig. Seitdem kämpft man mit den Folgen, ringt um die Schuldenbremse und klebt Pflaster auf kurzfristige Finanzierungslücken. Aber ist das der richtige Ansatz? Denn während Investitionen fehlen, bestehen Subventionen für Dienstwagen und besonders energieintensive Unternehmen fort, zahlt man Steuern auf Strom, dafür keine auf besonders große Schenkungen. Der deutsche Staatshaus-halt wirkt an manchen Stellen aus der Zeit gefallen. Ist das so? Bedarf es eines fundamentaleren Umbaus unserer Staatsfinanzen? Das wollen wir zusammen mit dem Umweltexperten Anselm Görres, Ehrenvorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Finanzexpertin Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin der Denkfabrik Dezernat Zukunft diskutieren.
Schuldenbremse einhalten oder dehnen? Klar ist so viel: Deutschland braucht weniger fragwürdige Subventionen! Müssen Dienstwagen keinerlei Preisobergrenzen haben, kann man selbst Luxusautos von der Steuer absetzen? Alle Länder Europas haben klare Obergrenzen, alle anderen auch ein Tempolimit. Wie soll die Verkehrswende gelingen, wenn Vergünstigungen für E-Autos kurzfristig gestrichen werden? Wir brauchen klare Regulierung. Ökologisch oder sozial falsche Anreize müssen abgebaut werden, ökologisch oder sozial faires Verhalten muss gefördert werden. Eine vollständige Streichung des sogenannten Dieselprivilegs könnte dem Bund Mehreinnahmen von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr bescheren. So hat es kürzlich eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) errechnet.
Mit 100 Millionen hat unser Land hat einen klaren Beitrag für die Klimatagung in Dubai geleistet. Das Ergebnis war besser als erwartet. Auch der EU-Klimaplan wird viel zu wenig gewürdigt, sagt Ottmar Edenhofer. Zugleich sagt Michael Hüther, die Politik kann sich nicht mehr mit Spielereien vor der Aufgabe drücken, die Schulden-bremse an die heutigen Erfordernisse anzupassen.
Wir freuen uns über Ihren Besuch und auf eine rege Diskussion.
Markus Rinderspacher
Vorsitzender des WirtschaftsForums der Sozialdemokratie in München e.V.