AK Sozialpolitik: Sitzung
18.07.2024, 18:00 Uhr | Rathaus/ Marienplatz, Besprechungszimmer 109
Liebe Genossinnen und Genossen,
zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises Sozialpolitik laden wir Euch hiermit herzlich ein.
Sie findet statt am.
Donnerstag, den 18.07.2024 um 18.00 Uhr
Rathaus/ Marienplatz, Besprechungszimmer 109
Als Tagesordnung schlagen wir Euch vor:
1. Begrüßung, Regularien, Wünsche zur TO
2. Sozialpolitik auf Bundesebene.
Gastreferent: Sebastian Roloff, Mitglied des Bundestages und der SPD- Fraktion.
Diskussion und Aussprache
3. Anträge und Verschiedenes
Zum Schwerpunktthema der Sitzung:
Wir können als Gesellschaft in den letzten Jahren sehr deutlich erkennen, dass zunehmende soziale Ungleichheit Demokratie und damit auch wirtschaftlichen Erfolg destabilisiert und mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa, in Deutschland, aber auch in Bayern verknüpft ist. Im Bund betont der eine oder die andere politisch Verantwortliche in Regierung und Opposition, die sich gerade anschicken, eine Haushaltsdebatte zu führen, dass Sozialausgaben erst einmal erwirtschaftet werden müssen. Doch müssten und sollten Menschen, bevor sie überhaupt etwas erwirtschaften können, nicht erst einmal geboren, liebgehabt und erzogen werden- und dabei eine möglichst gute Bildung genießen? Ist das Sozialstaatsprinzip, basierend auf dem Konzept der Menschenwürde, eine aktive Armutsbekämpfung und Wohnraumpolitik sowie eine progressive Lohn-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik wirklich
nur die Folge und damit gnädiges Nebenprodukt von wirtschaftlichem Handeln, oder nicht vielmehr zugleich auch Grundlage für sozialen Frieden und damit auch für wirtschaftlichen Erfolg? Die Unerbittlichkeit in der sozial- und migrationspolitischen Debatte, die hier und da nicht faktenbasierten Narrative des einen oder anderen Oppositionsführers, die Härte so mancher auf Bundesebene beschlossenen Maßnahme und die von der Opposition offiziell hinterlegte Bereitschaft, Hand an das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip zu legen, um wegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Existenzminimum eine Änderung des Grundgesetzes in Angriff zu nehmen, lassen den interessierten Zuhörer und die interessierte Zuhörerin aufhorchen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass sich unser MdB Sebastian Roloff die Zeit nehmen wird, um uns von
dem Wind zu berichten, der da gerade in Berlin so weht- aber auch um mit uns darüber zu diskutieren, welche Schlüsse sich ziehen lassen:
• Endspurt und Stolpersteine: Zur bisherigen sozialpolitischen Bilanz der SPD geführten Bundesregierung aus- was konnte erreicht und durchgesetzt werden- doch wo gibt es auch Anlass zu konstruktiver Selbstkritik?
• Sozialpolitik, Schuldenbremse und das Spardiktat: gegenwärtige Herausforderungen für den Bundeshaushalt 2025.
Wir hoffen auf eine spannende und lösungsorientierte Diskussion!
Freundschaft!
Barbara Likus, Lorans El Sabee, Jörn Scheuermann