Bericht aus dem Bundestag: Energiepolitische Maßnahmen zur Stärkung unserer Wirtschaft
In der letzten Woche haben wir die Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026 abgeschlossen. Damit schaffen wir Klarheit für das kommende Jahr und stellen die Weichen für Investitionen in eine starke und gerechte Zukunft.
Ein zentraler Punkt sind dabei die Energiekosten. Aufgrund steigender Preise, geopolitischer Unsicherheiten und einer schwachen Konjunktur stehen unsere Industrie und der Mittelstand unter Druck. Deshalb senken wir die Belastungen gezielt mit einem Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Mrd. Euro im nächsten Jahr, einer Reduzierung der Stromsteuer für das verarbeitende und produzierende Gewerbe sowie der Abschaffung der Gasumlage. Klar ist aber auch, dass wir einen Industriestrompreis brauchen, um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Damit die Gelder schnell wirken, sind Strukturreformen notwendig. Vor allem die Modernisierung des Vergaberechts. Alle Sondervermögen helfen nicht, wenn sie nicht schnell zu Aufträgen führen und die heimische Wirtschaft stärken. Kommunen sollen Aufträge einfacher vergeben können, etwa für die Sanierung von Schulen, Kitas oder Sporthallen.
Für mich persönlich war der Landesparteitag in Landshut ein besonderer Höhepunkt. Ich fühle mich sehr geehrt, gemeinsam mit Ronja Endres zum Co-Landesvorsitzenden der BayernSPD gewählt worden zu sein. Dieses Vertrauen bedeutet mir sehr viel, und ich danke allen Delegierten herzlich dafür.
Mir ist bewusst, dass damit eine große Aufgabe verbunden ist. Wir wollen zuhören, anpacken und konkrete Verbesserungen vor Ort erreichen. Darauf freue ich mich sehr!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff