Staatsregierung versagt bei der Inneren Sicherheit
Kampf gegen Rechtsextreme stärken
Die besorgniserregenden Nachrichten zu rechtsextremer Gewalt in München und den Landkreisen im Umland zeigen aus Sicht der Münchner SPD das Versagen der Staatsregierung in diesem Bereich. Vorstand Christian Vorländer betont: „Die bayerische Staatsregierung versagt im Kampf gegen Rechtsextreme. Der CSU ist die innere Sicherheit offensichtlich kein wirkliches Anliegen. Der Innenminister muss die Serie von rechtsextremer Gewalt ernst nehmen, und seine nachgeordneten Behörden anweisen ihr Augenmerk auf den Schutz der Bevölkerung zu legen.“
Konkret fragen sich die Münchner Sozialdemokraten, warum der Verfassungsschutz den Münchner Pegida-Ableger nicht beobachten will. Auch müssen die Behörden erkennen, dass es offensichtlich in der Region Strukturen der organisierten Kriminalität mit rechtsextremen Hintergrund gibt. Sie fordern auch eine bessere Unterstützung für zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie die Dokumentationsstelle a.i.d.a., die jahrelang vom Verfassungsschutz gegängelt wurde.
Hintergrund ist die besorgniserregende Häufung an Meldungen von rechtsextremen Taten mit Bezug zu München und Umgebung: In Ebersberg wurde eine Gaststätte überfallen. Die Pegida-Demonstrationen in München werden von einer Person mitorganisiert, gegen die wegen Terrorismus ermittelt wird. Eine Ausstellung auf dem Sankt-Jakobs-Platz wird mit antisemitischen Hintergrund beschädigt. Ein Alter Herr der Burschenschaft Danubia beschimpft KZ-Überlebende.