Bericht aus Berlin: Beschleunigung der Energiewende und der Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr
von Sebastian Roloff
Wir befinden uns aktuell in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Traditionell steht deswegen eine Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Tagesordnung. Hier der Link zum Video:https://www.bundestag.de/mediatheky
Darüber hinaus werden wir diese Woche historisches beschließen. Finnland und Schweden haben sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges nach 80 bzw. 200 Jahren Neutralität für einen NATO-Beitritt entschieden. Nach Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle müssen nun die einzelnen Mitgliedsstaaten zustimmen. Im Deutschen Bundestag steht dies am Freitag auf der Tagesordnung. Einen Tag vorher startet das Parlament den Ratifizierungsprozess des umstrittenen Handelsabkommens CETA. Hier setzt sich die Ampel parallel zum Prozess für Nachbesserungen ein, die noch geklärt werden. Nur wenn unter anderem die Auslegung der Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt und die demokratische Rückbindung verbessert wird, wird der Bundestag das Abkommen ratifizieren.
Ebenfalls in dieser Woche beschließen wir ein Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr. Denn obwohl der Etat des Verteidigungsministeriums seit 2014 deutlich gestiegen ist, kamen die Mittel offensichtlich nicht dort an, wo sie gebraucht wurden. Es ist gut, dass Christine Lambrecht diese Versäumnisse ihrer Vorgänger:innen angeht und damit auch einen Kritikpunkt an dem Sondervermögen beseitigt. Denn einfach nur mehr Geld ins bestehende System kann nicht die Lösung sein.
Und wir überarbeiten über 20 Gesetze und Verordnungen, um endlich die notwendigen großen Schritte beim Ausbau der Erneuerbaren zu gehen. Mit diesem umfangreichen Paket schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland. Dies ist klima- aber auch sicherheitspolitisch dringend notwendig.
Euer Sebastian