Bericht aus Berlin: Ünterstützungen ab 2023
von Sebastian Roloff
Im neuen Jahr wird es viele neue Regelungen und Unterstützungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Mit dem Bürgergeld lassen wir nun endlich Hartz IV hinter und uns sorgen für mehr Respekt, Sicherheit und weniger Bürokratie. Auch das Kindergeld steigt im neuen Jahr auf 250 Euro für jedes Kind. Mit der Einführung des „Wohngeld Plus“ erhalten zukünftig rund zwei Millionen Haushalte mehr Leistungen.
Auch Rentnerinnen und Rentner sind von den Unterstützungen betroffen. Die Hinzuverdienstgrenzen werden bei vorgezogenen Alters- und Frührenten komplett abgeschafft. Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind künftig vollständig von der Steuer absetzbar und auch der Rentenbeitragssatz wird im Januar 2023 nicht erhöht.
Gaspreisdeckel, Strompreisbremse und die Unterstützung für Öl und Pellets treten zwar erst im März 2023 in Kraft, wirken aber rückwirkend zum 01. Januar. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs wird ein Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert, bei Strom sind es 40 Cent und bei Fernwärme 9,5 Cent. Wer mehr verbraucht, zahlt den höheren Marktpreis. So sorgen wir dafür, dass sich Energiesparen auch weiterhin lohnt. Es freut mich sehr, dass wir in den parlamentarischen Beratungen erreicht haben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit Öl, Flüssiggas oder anderen Energieträgern heizen, die nicht über eine Leitung in die Haushalte kommen, Hilfe erhalten.
Einen echten Perspektivwechsel schaffen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Langjährige Geduldtete, die unter anderem seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben, sich zur demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straffällig geworden sind, haben dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Damit schaffen wir Kettenduldungen ab und geben circa 137.000 Menschen eine echte Perspektive für ein dauerhaftes Bleiberecht.