Bericht aus dem Bundestag: Antragsloses Kindergeld & Reformen bei der Pflegeversicherung
Liebe Genossen und Genossinnen,
in Berlin steht wieder eine doppelte Sitzungswoche an. Der Bundesrat hat Ende September dem antragslosen Kindergeld zugestimmt. Ab 2027 wird das Kindergeld nach der Geburt automatisch ausgezahlt, ohne zusätzlichen Antrag. In einer ersten Stufe startet die automatische Auszahlung im Frühjahr 2027 für Familien, die bereits Kindergeld erhalten. Gegen Ende 2027 wird das Angebot auf alle Neugeborenen ausgeweitet. Eine kleine Änderung mit großer Wirkung für Familien in einem ohnehin aufregenden Lebensmoment.
Außerdem haben wir vergangene Sitzungswoche in erster Lesung die Reform der Nachrichtendienste beraten. Die wachsenden Bedrohungen für unsere Sicherheit macht eine Modernisierung unserer Dienste notwendig. Neue digitale Befugnisse und der Ausbau der operativen Fähigkeiten sind dabei grundsätzlich richtig – einige Details werden wir im parlamentarischen Verfahren aber noch kritisch prüfen. Für uns gilt: Mehr Befugnisse bedeuten zwingend auch mehr Kontrolle. Der Unabhängige Kontrollrat wird gestärkt und erhält nun die vollständige Kontrolle über BND und BfV. Das ist für uns eine absolute Grundvoraussetzung.
Zuletzt beschäftig auch das Thema Pflegeversicherung aktuell viele Menschen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung verabschiedet, aber für die SPD ist das noch keine echte Reform, sondern ein erster Schritt. Wir haben wichtige Verbesserungen herausverhandelt: Kürzungen beim Pflegegeld und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege wurden verhindert, die Zuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner steigen weiterhin nach zwölf Monaten, und Nullrunden bei den Löhnen der Pflegekräfte wird es nicht geben. Jetzt muss es aber an die strukturellen Probleme gehen. Die Pflegekommission hat den Auftrag, konkrete Ergebnisse für eine echte Strukturreform vorzulegen, ausdrücklich auch einen Pflegedeckel und einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Pflege darf kein Armutsrisiko sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff