Bericht aus dem Bundestag: Baugesetzbuch-Upgrade & Reformen beim Elterngeld
Liebe Genossinnen und Genossen,
Auch wenn wir vor einer doppelten Wahlkreiswoche stehen, wird in Berlin einiges diskutiert. Mit dem geplanten „Baugesetzbuch-Upgrade“ wollen wir Planen und Bauen künftig digitaler, schneller und kommunalfreundlicher gestalten. Zu oft dauern Planverfahren heute viele Jahre. Deshalb wollen wir klare Fristenziele einführen, Verfahren stärker digitalisieren und Planungen künftig in der Regel innerhalb von zwei Jahren abschließen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass in angespannten Wohnungsmärkten Kommunen den Wohnungsbau künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ festlegen können. Neue Wohnungen erhalten damit bei Planungsentscheidungen mehr Gewicht.
Auch wenn das Thema zuletzt stark diskutiert wurde, ist für uns ebenso klar, dass gute Familienpolitik Verlässlichkeit braucht. Das Elterngeld ist seit fast zwanzig Jahren ein Erfolgsmodell moderner Familienpolitik. Es ermöglicht Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, ohne in finanzielle Unsicherheit zu geraten. Gleichzeitig stärkt es die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit. Mehr Väter übernehmen Verantwortung bei der Betreuung, was langfristig zu mehr Gleichberechtigung beiträgt. Deshalb gilt für uns: Über Reformen, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter stärken, kann gesprochen werden. Pauschale Kürzungen lehnen wir jedoch ab. Familienpolitik darf kein Instrument kurzfristiger Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss planbar und verlässlich bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Roloff