Bericht aus dem Bundestag: Bilanz der neuen Bundesregierung & Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich hoffe, ihr hattet alle einen kämpferischen 1. Mai!
Diese Woche jährt sich der Amtsantritt der Bundesregierung zum ersten Mal und als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, unser Land gerechter, sicherer und moderner zu machen. Ein wichtiger Erfolg sind die Rekordinvestitionen von 23,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Darüber hinaus haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, die soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke miteinander verbinden: Mit dem Tariftreuegesetz stellen wir sicher, dass öffentliche Aufträge an faire Löhne gebunden sind, der Industriestrompreis trägt dazu bei, Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern, das Deutschlandticket bleibt bis 2030 eine verlässliche und bezahlbare Mobilitätsoption, und stabile Renten sorgen dafür, dass Lebensleistung den Respekt erhält, den sie verdient.
Letzte Woche hat sich die Bundesregierung auch endlich beim Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Die neuen Regelungen sehen vor allem vor Mieterinnen vor zu hohen Nebenkosten zu schützen. Auch Kostenrisiken sollen künftig zwischen Vermieterinnen und Mieterinnen aufgeteilt werden. Wenn in einer Wohnung eine Heizung eingebaut wird, die fossile Brennstoffe zur Wärmegewinnung nutzt, sollen die Vermieterinnen an den Kosten für Netzentgelte und Brennstoff beteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Roloff