Bericht aus dem Bundestag: Die SPD steht zur BAföG-Reform
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich hoffe, ihr hattet alle schöne Pfingsttage!
Aktuell wird die BAföG- Reform stark diskutiert. Ich möchte betonen, dass die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten Reform zum Wintersemester 2026/27 steht. Sie ist eine Investition in Chancengerechtigkeit, Fachkräfte und Wachstum. In den vergangenen Wochen wurde die Novelle durch öffentliche Äußerungen aus den Reihen der Union ohne jede Änderung der Sachlage infrage gestellt, obwohl die Finanzierung längst sichergestellt ist. Die erforderlichen Mittel hat Finanzminister Klingbeil in den Eckwerten für den Haushalt 2027 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt, die das Kabinett beschlossen hat. Für uns gilt: Eine BAföG-Reform ohne Erhöhung der Leistungen wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.
Außerdem ist es erfreulich, dass die aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen, dass die Elektromobilität in Deutschland deutlich an Fahrt gewinnt. Mit knapp 60.000 neu zugelassenen E-Autos im Mai und einem Plus von 39,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ist bereits jedes vierte neu zugelassene Fahrzeug vollelektrisch. Ein wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung ist die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung, die den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtert und für mehr Planungssicherheit sorgt.
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Roloff