Bericht aus dem Bundestag: Entlastung beim Tanken
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich hoffe, ihr hattet alle eine schöne Osterzeit! Hier in Berlin stehen erneut zwei Sitzungswochen an, sodass hier wieder reger politischer Betrieb herrscht.
Die letzte Woche war thematisch stark von den steigenden Spritpreisen geprägt, welche weiterhin viele Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag spürbar belasten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns für eine gezielte Verschärfung des Kartellrechts eingesetzt, um mehr Transparenz und Fairness an den Tankstellen zu schaffen. Künftig sollen kurzfristige und häufige Preisänderungen stärker reguliert werden, damit Preissprünge nachvollziehbar und weniger willkürlich ausfallen. Ziel ist es, den Wettbewerb wirksam entgegenzutreten. So soll sichergestellt werden, dass sinkende Rohölpreise auch tatsächlich schneller bei den Menschen ankommen.
In diesem Zusammenhang bringen wir am Donnerstag auch einen Entwurf für ein zweites Energiesteuersenkungsgesetz in erster Lesung in den Bundestag ein. Wir wollen die Menschen und die Wirtschaft, vor allem Handwerk und in der Logistikbranche, kurzfristig entlasten. Deshalb sollen die Kraftstoffpreise vorübergehend sinken, indem die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Roloff