Bericht aus dem Bundestag: Entlastungen bei den Energiekosten & Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

18. November 2026

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Nacht zum Mittwoch hat sich der Koalitionsausschuss auf wichtige Entlastungen bei den Energiekosten geeinigt. Die Stromsteuer wird vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 auf das europäische Mindestniveau gesenkt, und zwar für alle. Die Finanzierung ist für 2027 gesichert. Die Koalition strebt an, die Senkung darüber hinaus fortzusetzen. Dafür braucht es bei der Aufstellung des Haushalts 2028 eine tragfähige Gegenfinanzierung. Eine Verstetigung wäre aus meiner Sicht wünschenswert, denn sie schafft Planungssicherheit. Außerdem kommt zum 1. Januar der Spritpreisdeckel. Dafür hat sich die SPD seit Monaten eingesetzt. Das ist eine gute Nachricht für alle, die auf das Auto angewiesen sind. Mit einem wirksamen Preisdeckel federn wir neue Preissprünge ab. Die überhöhten Preise an den Zapfsäulen müssen ein Ende haben. Insgesamt nehmen wir 2027 mehr als 30 Milliarden Euro in die Hand, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Außerdem haben wir vergangene Woche ein Positionspapier zum Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung veröffentlicht. Deutschlands Wirtschaft braucht Zuwanderung, und der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Wir brauchen deshalb ein modernes Bleiberecht, das Arbeit, Ausbildung und Integration anerkennt. Das stärkt unseren Arbeitsmarkt, unsere Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt und schafft Planungssicherheit für Betroffene, Unternehmen und Kommunen.

Zuletzt haben wir im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Damit setzen wir den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität fort. Der Zoll erhält moderne und digitale Instrumente, um kriminelle Vermögen aufzuspüren, Geldwäsche zu bekämpfen und illegale Gewinne dem Zugriff der Täter zu entziehen. Der Einsatz von KI verbessert die Ermittlungsarbeit. Gleichzeitig modernisieren wir den Zoll im Rahmen von „Zoll 2030“ und bauen Bürokratie ab. Denn für die SPD ist klar: Kriminalität darf sich nicht lohnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Roloff

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