Bericht aus dem Bundestag: Frühstartrente und Spritpreisdeckel
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Ergebnisse der Wahl am Sonntag sind niederschmetternd. Das Ergebnis zeigt uns einmal mehr: Wir müssen als SPD deutlicher machen, für wen wir Politik machen. Unser Fokus muss auf dem bezahlbaren Leben der Menschen liegen, das ist unsere Kernaufgabe, und daran müssen wir uns messen lassen.
Genau deshalb ist es wichtig, was wir diese Woche im Bundestag auf den Weg bringen. Am Freitag berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf zur Frühstartrente. Die Idee dahinter ist richtig: In Deutschland hängt Vermögensaufbau zu stark vom Elternhaus ab. Mit der Frühstartrente sollen Kinder von sechs bis 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat erhalten, die langfristig am Kapitalmarkt für die Altersvorsorge angelegt werden. So wird die Grundlage dafür geschaffen, dass privater Vermögensaufbau nicht allein eine Frage der familiären Herkunft ist. Das ist ein konkreter Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit.
Auch das Thema Spritpreise bleibt auf der Tagesordnung. Der Krieg im Iran verteuert Rohöl und Transport – das ist eine Tatsache. Aber er erklärt nicht allein die hohen Preise an der Zapfsäule. Die Mineralölkonzerne haben ihre Gewinne teilweise verdoppelt. Das ist nicht hinnehmbar. Ein Tankrabatt mag kurzfristig etwas Luft verschaffen, er löst das Problem aber nicht, solange die Konzerne die Entlastung einfach einstreichen, anstatt sie weiterzugeben. Was wir wirklich brauchen: einen Spritpreisdeckel, der die Gewinne der Mineralölkonzerne direkt begrenzt, und eine Übergewinnsteuer, die entstandene Krisengewinne stärker besteuert und für Entlastungen einsetzt. Wer die Energiepreise dauerhaft in den Griff bekommen will, muss außerdem die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden, mit mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobilität und einem starken öffentlichen Nahverkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff