Bericht aus dem Bundestag: Informationsfreiheitsgesetz & BAföG-Reform
Liebe Genossinnen und Genossen,
Da parlamentarische Sommerpause ist, ruht das Plenum, dennoch gibt es einige Themen, die uns weiterhin intensiv beschäftigen.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat sich seit seiner Einführung vor 20 Jahren bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz. Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln: Das heißt, es einfacher, verständlicher und transparenter machen. Dazu gehört insbesondere die Digitalisierung der Bearbeitungsprozesse, die ein echter Booster für die Verwaltungsdigitalisierung sein kann. Weiterentwickeln heißt keine Rückentwicklung! Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Außerdem konnte in der letzten Sitzungswoche nach intensiven Verhandlungen innerhalb der Koalition eine Einigung zur BAföG-Reform erzielt werden. Auch in finanziell schwierigen Zeiten investieren wir gezielt in Talente, Qualifikation und in die Fachkräfte von morgen. Das BAföG soll verlässlicher, höher und einfacher werden. Mit besseren Bedarfssätzen, 440 Euro Wohnkostenpauschale, dynamisierten Freibeträgen und schnelleren digitalen Antragsverfahren. So erreichen wir wieder mehr junge Menschen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Der Kabinettsbeschluss ist voraussichtlich für den 29. Juli 2026 vorgesehen und das parlamentarische Verfahren startet im Herbst.
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian