Bericht aus dem Bundestag: Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause
Liebe Genossen und Genossinnen,
Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause hat es noch einmal in sich. Es wird viel abgestimmt, vieles davon sind wichtige Impulse. Aber nicht alles davon trage ich ohne Bedenken mit. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zum Beispiel, ist zwar ein wichtiger Schritt, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwenden und Leistungskürzungen für Versicherte zu verhindern, aber einige der damit verbundenen Einschnitte halte ich auch für kritisch.
Positiv ist aber, dass der Bundestag diese Woche über das antragslose Kindergeld abstimmt. Damit bauen wir eine sinnlose bürokratische Hürde ab. Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden, ohne zusätzlichen Antrag. In einer ersten Stufe startet im Frühjahr 2027 die automatische Auszahlung für Neugeborene in Familien, die bereits Kindergeld erhalten. Gegen Ende 2027 wird das Angebot auf alle Neugeborenen ausgeweitet.
Und auch das Gebäudemodernisierungsgesetz geht diese Woche in die 2./ 3. Lesung. Wir verbessern den Mieterschutz deutlich, machen klimaneutrales Heizen im Neubau ab 2030 verpflichtend und geben beim Heizungstausch gleichzeitig mehr Flexibilität. Uns ist wichtig die Menschen bei der Wärmewende nicht vor unlösbare Aufgaben zu stellen.
Am Montag hat das Bundeskabinett außerdem den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Grundlagen für gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro- ein Rekordwert. Im Herbst werden wir uns als Parlament dann eingehend mit diesem Haushalt befassen. Klar ist aber, dass wir sparen müssen. Die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro für 2027 konnte aber trotz der internationalen Krisen vollständig geschlossen werden. Das war keine einfache Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff