Bericht aus dem Bundestag: Qualitätsentwicklungsgesetz & Einkommensteuerreform
Liebe Genossinnen und Genossen,
in Berlin steht diese Woche die zweite einer doppelten Sitzungswoche an – und die Koalition hält ihr Reformversprechen. Wir sind reformbereit, kompromissfähig und übernehmen Verantwortung.
Deshalb haben wir zum Beispiel vergangene Woche in erster Lesung das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beraten. Jedes Kind verdient die besten Chancen, unabhängig davon, wo es aufwächst oder wie viel Geld die Eltern haben. Mit rund 9,25 Milliarden Euro stärken wir gezielt die Qualität der Kitas und unterstützen Kinder in herausfordernden Lebenslagen. Im Fokus stehen Sprachförderung, sozial-emotionale Entwicklung und mathematische Basisfähigkeiten, damit kein Kind mit schlechteren Voraussetzungen in die Grundschule startet.
Ebenfalls in erster Lesung haben wir die Einkommensteuerreform beraten. Höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld und ein angehobener Arbeitnehmerpauschbetrag entlasten gezielt Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig beteiligen wir sehr hohe Einkommen stärker an der Finanzierung, durch Anpassungen beim Reichensteuersatz und die Einführung eines Superreichensteuersatzes. Für uns ist entscheidend, dass die Entlastungen wirklich bei den Menschen ankommen.
Zuletzt war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten vergangene Woche ein Weckruf. Deshalb haben wir unser Positionspapier „Wehrhafte Demokratie” veröffentlicht. Unsere Demokratie schützt Freiheit, soziale Sicherheit und Mitbestimmung, doch sie ist eben nicht unverwundbar. Deshalb haben wir in einem monatelangen Prozess unter Einbeziehung von über 40 Verbänden und Expertinnen und Experten Handlungsempfehlungen erarbeitet, zum Schutz unserer Institutionen, der Grundrechte, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Justiz. Unsere Demokratie ist es wert, verteidigt zu werden.
Abschließend möchte ich auch auf diesem Weg noch einmal Bärbel für ihre unermüdliche und kämpferische Arbeit danken. Ich freue mich auf ihre Rückkehr und wünsche ihr viel Kraft und alles Gute! Natürlich wünsche ich auch Alexander Schweitzer viel Erfolg und einen guten Start für das neue Amt!
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff