Bericht aus dem Bundestag: Schutz von Frauen & Städtebauförderung
Liebe Genossinnen und Genossen,
Letzte Woche wurde im Bundestag ein wichtiges Signal für den Schutz von Frauen gesetzt. Mit großer Mehrheit wurde eine Regelung zur elektronischen Fußfessel verabschiedet. Nach dem Vorbild Spaniens sollen Täterinnen und Täter künftig überwacht werden. Die Fußfessel meldet, wenn sich eine Person der Wohnung eines Opfers nähert, sodass Frauen rechtzeitig gewarnt und durch die Polizei geschützt werden können. Wir wollen so bundesweite Gefährdungsanalysen und verbindliche Standards im Umgang mit Hochrisikofällen verbessern.
Am 9. Mai war außerdem der Tag der Städtebauförderung. Mit dem Koalitionsantrag „Tag der Städtebauförderung 2026: Motor für starke Städte und Gemeinden“ weisen wir auf die Bedeutung dieses zentralen Instruments zur Stadtentwicklung hin. Dieses Jahr stellt der Bund erstmals eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, bis 2029 sollen die Mittel auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Mit dem Koalitionsantrag wird nicht nur die wachsende finanzielle Ausstattung betont, sondern auch geprüft, wie die Förderung für Drittmittel geöffnet, die Umsetzung vereinfacht und finanzschwache Kommunen gezielter unterstützt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Roloff