Bericht aus dem Bundestag: Strafrechtliches Vorgehen gegen "KO-TRopfen" & Pflegeneuordnungsgesetz
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Sitzungswoche haben wir im Bundestag wieder wichtige Gesetzesvorhaben beraten.
Zum einen haben wir den strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen gestärkt. Wer einer anderen Person heimlich solche Substanzen verabreicht, um sie wehrlos zu machen, begeht eine besonders schwere Form sexualisierter Gewalt. Die Betroffenen können sich weder wehren noch später erinnern, was geschehen ist, und genau das macht K.O.-Tropfen zu einem so perfiden Tatmittel. Bisher bestand eine Straflücke, weil verabreichte K.O.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug galten. Diese schließen wir jetzt. Solche Taten werden künftig mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren geahndet.
Außerdem haben wir in erster Lesung das Pflegeneuordnungsgesetz beraten. Die soziale Pflegeversicherung steht wegen stark steigender Ausgaben und immer mehr Pflegebedürftigen vor großen finanziellen Herausforderungen. Das Gesetz schafft kurzfristig Stabilität und stellt erste wichtige Weichen für eine moderne Pflege. Schon zum Kabinettsbeschluss haben wir dafür gesorgt, dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige unangetastet bleiben, es keine Karenzzeiten beim Pflegegeld gibt, die Tariftreue in der Pflege geschützt wird und Menschen im Heim keine Mehrbelastungen fürchten müssen. Außerdem stärken wir Prävention, Rehabilitation, digitale Unterstützung und die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Klar ist aber auch: Das Gesetz ist kein Endpunkt, sondern der Auftakt für eine umfassende Strukturreform, die auf den Empfehlungen der Pflegestrukturkommission aufbauen wird.
Zu den Jugendprotesten vergangene Wochen möchte ich außerdem klarstellen, dass wir die Forderungen der jungen Menschen ernst nehmen. Mit ihrem Engagement haben sie auf die Bedeutung guter Bildung und fairer Zukunftschancen aufmerksam gemacht. Chancengerechtigkeit beginnt mit einer Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt, und dafür braucht es Investitionen in Schulen, Lehrkräfte und eine verlässliche Unterstützung für Auszubildende und Studierende.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Roloff