Bericht aus dem Bundestag: Wichtige Entscheidungen aus dem Koalitionsausschuss
Liebe Genossinnen und Genossen, Die Hitzewelle der hat uns allen einiges abverlangt. Weil diejenigen, die sich am wenigsten schützen können, besonders davon betroffen sind – also ältere Menschen, Kinder und alle, die draußen arbeiten –, ist diese Hitze auch eine soziale Frage. Deshalb investieren wir als Bund gezielt in Hitzeschutzmaßnahmen in Pflegeheimen, Kitas und sozialen Einrichtungen und arbeiten weiter entschlossen daran, die Ursachen zu bekämpfen.
Außerdem ist der befristete Tankrabatt, der seit dem 1. Mai Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter entlastet hat, am 30. Juni planmäßig ausgelaufen. Er hat sein Ziel erreicht: Der Tankrabatt hat im Mai messbar zur Entspannung der Inflationsrate beigetragen. Ärgerlich bleibt allerdings, dass nicht alle Mineralölkonzerne die Entlastung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben haben. Deshalb war es richtig, das Kartellrecht zu verschärfen und dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse zu geben. Klar ist damit aber auch, dass künftige Entlastungsmaßnahmen zielgenauer sein müssen.
Auch im Koalitionsausschuss haben wir wichtige Entscheidungen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung getroffen. Vereinbart wurden steuerliche Entlastungen insbesondere für Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig stärken wir Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Batterietechnologie und investieren stärker in Weiterbildung und Qualifizierung, damit die wirtschaftliche Transformation gute Arbeitsplätze sichert und neue schafft.
Nicht jede Entscheidung war dabei unumstritten. Bei der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, der Attestpflicht oder der Ausweitung sachgrundloser Befristungen wird es darauf ankommen, die richtige Balance zu finden. Missbrauch zu verhindern ist richtig. Beschäftigte dürfen dabei aber nicht unter Generalverdacht geraten und gute Arbeitsbedingungen nicht unter Druck geraten.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff