Für sichere Mieten und bezahlbares Wohnen, leistungsfähige und umweltfreundliche Mobilität sowie Bekämpfung von Armut und für sozialen Zusammenhalt
Parteitag der Münchner SPD beschließt Forderungen zur Landtagswahl
Micky Wenngatz zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
„Jedes Menschenleben soll heilig sein.“ Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag zitierte Kurt Eisner, den ersten Ministerpräsidenten Bayerns bei seiner Rede auf dem Parteitag der Münchner SPD am Samstag, 14. April im Münchner Gewerkschaftshaus. Rinderspacher attackierte die bayerische Staatsregierung und rief zum Widerstand gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf. Kurz zuvor hatte die Münchner Parteivorsitzende Claudia Tausend die Versammlung eröffnet.
Die Delegierten aus den 43 Ortvereinen der Münchner SPD hatten zwei Themenschwerpunkte: die Anforderungen aus der Landeshauptstadt an das Wahlprogramm der bayerischen SPD zur Landtagswahl im Oktober und die Nachwahl einer stellvertretenden Parteivorsitzenden / eines stellvertretenden Parteivorsitzenden.
Mit einer kämpferischen Rede begründete der Parteivize Florian von Brunn den Leitantrag: „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle, und setzen besonders auf viel mehr gefördertes Wohnen. Konkret: Statt 4.000 geförderten Wohnungen im Jahr wie die CSU, wollen wir mindestens 20.000 geförderte Wohnungen im Jahr bauen. Ein Sonderinvestitionsprogramm soll zudem Anreize zum Mietwohnungsbau schaffen“. Der umfangreiche Leitantrag konzentriert sich auf die drei brennendsten Probleme in der Stadt: bezahlbares Wohnen, umweltfreundlichen Verkehr und soziale Gerechtigkeit. Ergänzt um einige Änderungsanträge hat der Parteitag den Antrag einstimmig angenommen!
Mit einem Wohnraumaufsichtsgesetz wollen wir gegen „menschenunwürdige Zustände in verwahrlosten oder völlig überbelegten Wohnungen vorgehen,“ ergänzt Claudia Tausend. Und weiter: „In der Verkehrspolitik fordern wir vom Freistaat den Ausbau der S-Bahn. Eine Privatisierung oder Zerschlagung der Münchner S-Bahn lehnen wir ebenso explizit ab wie eine dritte Startbahn am Flughafen. In der Sozialpolitik wünschen wir uns vor allem kostenfreie Kinderbetreuung, aber auch mehr Unterstützung für Rentner. Wir haben bewusst diese Münchner Schwerpunkte gesetzt und uns nicht in Kleinigkeiten verloren", konkretisiert die Parteivorsitzende.
Abschied und Neuwahl
Die Münchner SPD hat insgesamt vier stellvertretende Vorsitzende, eine der Positionen war seit Anfang des Jahres vakant, nachdem die Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias zurückgetreten war. Aus diesem Grund musste eine stellvertretende Vorsitzende/ ein stellvertretender Vorsitzender nachgewählt werden. Die einzige Bewerberin war Micky Wenngatz, die dem Unterbezirksvorstand zuvor schon als Beisitzerin angehört hatte.
Bei der Verabschiedung von Isabell Zacharias, die sich nun voll und ganz auf ihren Landtagswahlkampf konzentriert, dankte ihr die Münchner Vorsitzende Claudia Tausend sehr herzlich für ihr langjähriges Engagement für die Sozialdemokratie. „Wir haben gemeinsam im Vorstand sehr viel bewegt und Deine herzliche Art fehlt uns schon heute.“ Isabell Zacharias konzentriert sich jetzt mit ganzer Kraft auf den Landtagswahlkampf. „Wir werden sie bei ihrem Kampf um das Direktmandat voll unterstützen,“ ergänzt Tausend. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hatte dem Vorstand der Münchner SPD mehr als zwölf Jahre angehört.
Zur Nachfolgerin wählte der Parteitag Micky Wenngatz. „Micky ist eine sehr starke Politikerin mit klaren Überzeugungen und einer aufrechten demokratischen Haltung. Als Initiatorin und treibende Kraft bei „München ist bunt“ steht sie wie kaum jemand sonst glaubhaft für den Kampf gegen Rechts, aber auch für die Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen,“ erklärt die Parteivorsitzende.
Für Wenngatz‘ frei gewordenen Platz wählte die Versammlung die Stadträtin und stellvertretende Sprecherin im Kulturausschuss sowie stellvertretende Sprecherin im Bildungsausschuss Julia Schönfeld-Knor in den Gesamtvorstand. Die geborene Münchnerin ist Geschäftsführerin eines Kultur- und- Bürgerhauses und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Moosach.
Die Münchner SPD hat auf dem Parteitag einstimmig beschlossen, dass „@nopagby“-Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz zu unterstützen. Wir rufen hiermit zur Teilnahme an der Großdemonstration am 10. Mai auf dem Marienplatz und zu weiteren Aktionen gegen dieses Gesetz auf!
