Wir fordern: Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise

Sharon McCutcheon; unsplash.com

09. Juni 2021

Wir wollen verhindern, dass Normalverdiener die rund 240 Milliarden Euro Staatsschulden der Corona Krise schultern müssen. Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwächere. Daher sind wir einem breiten Münchner Bündnis beigetreten - gemeinsam fordern wir, dass Superreiche sich endlich angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen müssen.

Mit unseren Forderungen sind wir nicht allein. In dem Bündnis haben sich Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, soziale Einrichtungen, kirchliche Organisationen und andere Parteien zusammengeschlossen.

Zu den Gründungsmitglieder gehören neben der SPD München u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Paritätische Wohlfahrtsverband München, der Sozialverband VdK München, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Die Linke München und Bündnis 90 / Die Grünen München.

Gemeinsam fordern wir:

  • Eine über Jahre gestreckte Abgabe auf die großen Millionen- und die Milliardenvermögen zur Finanzierung der Krisenkosten

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer

  • Profite der Krisengewinner angemessen besteuern

  • Daseinsvorsorge in öffentliche und gemeinnützige Hand

  • Demokratische Kontrolle „systemrelevanter“ Bereiche

  • Wirtschaft: sozial-gerecht und ökologisch (z.B. schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, Güterverkehr auf die Schiene)

  • Gesundheit darf keine Ware sein: – Bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens: Weg mit den Fallpauschalen – Krankenhäuser gehören in öffentliche oder gemeinnützige Hand

  • Ausreichend und gut bezahltes Personal in Krankenhäusern, Kindergärten, Altenheimen, Schulen ...

  • Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen mit klaren gesellschaftlichen Anforderungen, wie dem Ziel der Beschäftigungssicherung, verbunden werden. Die Gesellschaft muss davon profitieren und nicht die Aktionäre.

  • Wir brauchen mehr denn je ein Bildungs- und Betreuungssystem, das niemanden zurücklässt

  • Bessere und konjunkturunabhängige Finanzausstattung der Kommunen / Rettungsschirm für Kommunen

  • Kulturschaffende und Selbständige absichern

Claudia Tausend, Vorsitzende SPD München, meint zu den Forderungen des Bündnisses:

"Georg Kronawitter würde sich freuen: unter dem Motto "Jetzt müssen die großen Vermögensbesitzer ran" hat unser Alt-OB, dessen Todestag sich gestern zum 5. Mal gejährt hat, schon vor 20 Jahren gemeinsam mit der Münchner SPD eine stärkere Beteiligung Superreicher an der Finanzierung unseres Gemeinwesens gefordert. Denn: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Angesichts gewaltiger Krisenlasten ist diese Forderung heute aktueller denn je. Daher bedanken wir uns bei ver.di für die Initiative zu diesem breiten Bündnis und schließen uns gerne an."

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