Teilhabe durch klare und bessere Regelungen fördern Anforderungen der SPD an ein Bundesteilhabegesetz
Die Münchner SPD beschließt einen Forderungskatalog, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Darin fassen die Sozialdemokraten wichtige Reformen in einem Antrag zusammen, die Teil des von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetzes sein sollen. Der Koalitionsvertrag hat eine solche Regelung auf die Agenda dieser Legislaturperiode gesetzt. Bezirksrat Mike Malm erklärt: “Wir brauchen klare Regelungen und Zuständigkeiten, wir müssen Einkommen und Vermögen der betroffenen Personen schützen und ihnen selbstbestimmte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen.“
Das Bundesteilhabegesetz soll die Eingliederungshilfe reformieren und so die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Die Münchner SPD begrüßt ein solches Gesetz, weil es helfen kann undurchsichtige Regelungen und Zuständigkeiten abzuschaffen. Dies gilt etwa für die Definition des Behinderungsbegriffs und einheitliche Kriterien und klare Verantwortlichkeiten für die Bedarfsermittlung. Eine wichtige Forderung ist die Einführung eines Bundesteilhabegelds, das auf Antrag und ohne Einkommens- und Vermögensprüfung ausgezahlt wird. Vorstandsmitglied Gerhard Mayer erklärt: "Durch unsere Vorschläge soll auch sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten können. Besonders wichtig ist: Sie sollen dann auch behalten, was sie verdienen. Auch wer auf staatliche Hilfe angewiesen ist, soll ein selbstbestimmtes Leben führen und ein Vermögen aufbauen können."
Ziel des Papiers ist es das Teilhaberecht zu modernisieren und damit dem gesellschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen. Für die SPD ist die Teilhabe an der Gesellschaft ein grundsätzlicher Anspruch jedes Menschen. Mike Malm, der Initiator des Antrags: "Damit Menschen mit Behinderung ihr Recht selbstbestimmt leben können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes ist eine wichtige Chance, um diese Rahmenbedingungen zukunftsfähig zu setzen. Wir wollen Teilhabe ermöglichen und nicht mehr nur verwalten oder gar verhindern."