„S-Bahn-Sofortprogramm für mehr Zuverlässigkeit und höhere Beförderungskapazitäten“
Problem-Bahn - Söder-Bahn: Ständige Ausfälle und Verspätungen
Rund 840.000 Fahrgäste aus München und dem Umland sind jeden Werktag auf die S-Bahn angewiesen. Ebenso läuft ein großer Teil des Freizeitverkehrs in den Abendstunden und am Wochenende über sie. Doch ständige Zugausfälle und Verspätungen stellen nicht nur die Geduld der Fahrgäste auf die Probe. Dazu kommen übervolle Wagen, gerade in den Stoßzeiten. Diese massiven Probleme verhindern, dass mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Sie tragen daher mit zur schwierigen Verkehrssituation im Großraum München bei.
Aufgrund der mangelnden Zuverlässigkeit, fehlender Verbindungen, nicht ausreichender Kapazitäten und schlechter Anschlüsse im S-Bahn-Netz nutzen viele Pendler weiterhin trotz der Staus im Berufsverkehr lieber das eigene Auto. Nicht zuletzt deshalb ist München Spitzenreiter bei der Stickoxid-Belastung deutscher Städte! Anders gesagt: Die beste Maßnahme zur Luftreinhaltung in München wäre eine Verbesserung der S-Bahn!
Die SPD München schlägt deshalb ein Sofortprogramm mit Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Situation der S-Bahn und zur Beschleunigung bereits angekündigter Verbesserungen vor.
Die S-Bahn liegt im Gegensatz zur innerstädtischen U-Bahn im Verantwortungsbereich des Freistaats. Mit einem Merksatz Christian Udes: U-Bahn – Ude, S-Bahn – Seehofer. Heute ist Markus Söder verantwortlich. Die Verbesserung, Planung und Ausbau der Münchner S-Bahn kommt aber kaum voran.
Maßnahmen zur besseren Planung, Finanzierung und Kundenfreundlichkeit
Planung und Umsetzung:
Die Staatsregierung hat seit der Verabschiedung des sog- 13-Punkte-Sofortprogramms für den Bahnknoten München von 2012 die To-Do-Liste beim S-Bahn-Ausbau immer mehr erweitert. Inzwischen geht es um 28 Maßnahmen, die umgesetzt werden.
Das Problem dabei sind die Planung und Umsetzung: Vom Sofortprogramm ist nach unserer Kenntnis gerade eine Maßnahme abgeschlossen (Linie A von Dachau nach Altomünster), alle anderen sind erst im Bau oder in der Planung bzw. noch überhaupt nicht begonnen. Von den 28 Maßnahmen, die noch Innenminister Herrmann aufgesetzt hat, sind gerade erst fünf im Bau und 18 immer noch in der Planung. Die restlichen Schritte wurden noch nicht einmal angefangen.
Das bedeutet: Ohne eine enorme Beschleunigung bei der Planung und Umsetzung müssen die Münchner Fahrgäste noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf Verbesserungen warten.
Unser Vorschlag: Es muß ein unabhängiges Expertengremium eingesetzt werden, das die Probleme und Schwachstellen (der Deutschen Bahn) bei der Planung und Umsetzung analysiert und Lösungsvorschläge macht (eine von der SPD im Landtag beantragte Expertenanhörung „Defizite und Erfordernisse des öffentlichen Verkehrs in Bayern“ noch in dieser Legislaturperiode ist von der CSU mit Geschäftsordnungstricks verhindert worden).
Außerdem muss das sog. „standardisierte Bewertungsverfahren“ so verändert werden, dass öffentliche Verkehrsprojekte nicht benachteiligt werden.
Finanzierung:
Angesichts des Bedarfs durch das starke Wachstum der Metropolregion München und die Umweltprobleme – Stickoxid – ist erheblich mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig als bisher vorgesehen.
Unsere Vorschläge: Erhöhung der sog. Regionalisierungsmittel (Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz) im Bundeshaushalt von derzeit einer Milliarde pro Jahr auf 10 Milliarden Euro. Außerdem muss dieser Betrag regelmäßig weiter erhöht werden (Dynamisierung). Die Münchner SPD fordert außerdem für Ballungszentren wie München mit erhöhtem Investitionsbedarf die Bereitstellung von Sondermitteln durch Bund und Land. Zudem muss die Deutsche Bahn ihre Millionen-Gewinnen aus dem Betrieb der Münchner S-Bahn auch wieder vollständig in das S-Bahn-Netz investieren.
Fahrgastfreundlichkeit und Verbraucherschutz:
Die Belastungen der S-Bahn-Fahrgäste im MVV-Netz durch ständige Ausfälle und Verspätungen ist enorm. Das kann so nicht länger bleiben.
Unsere Vorschläge: Wir fordern deshalb eine massive Erhöhung der Strafzahlungen (Pönalen) durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG). Die Strafzahlungen müssen auch auf Zugausfälle ausgedehnt werden.
Die Verspätungsstatistik ist geschönt: In Zukunft müssen auch Zugausfälle hier berücksichtigt werden, die bisher noch gar nicht erfasst sind. Fehlende oder verspätete Information der Fahrgäste bei Ausfällen und Verspätungen muss in Zukunft ebenfalls mit Strafzahlungen belegt werden.
Verbraucherschutz: Fahrgäste, vor allem die Inhaber von Zeitkarten, müssen bei Zugausfällen und erheblichen Verspätungen in Zukunft von der Bahn entschädigt werden, wie es der Fahrgastverband Pro Bahn vorschlägt.
Notwendige Sofortmaßnahmen im MVV S-Bahn-Netz
Unsere Vorschläge:
Erstens: Die Kapazität im vorhandenen Netz muss dringend verbessert werden. Dafür ist insbesondere der Einsatz von Langzügen auf allen Strecken notwendig (derzeit schon möglich auf allen Linien bis auf die S7).
Zweitens: Kurzfristig mögliche Verbesserungen müssen beschleunigt umgesetzt werden. Dazu zählt der Ausbau der sog. Sendlinger Spange, eines Teils des Südrings, mit folgenden Einzelmaßnahmen: Ausbau des Bahnhofs Laim und Anbindung der Sendlinger Spange dort; schnellerer Ausbau des Regionalverkehrshalts Poccistraße; Einrichtung von Behelfsbahnhöfen und Ertüchtigung der Bahnsteige für Ausweichverkehre bei Störungen; Ausbau des Bahnhofs Heimeranplatz und Verknüpfung der Sendlinger Spange mit den Gleisen der S7; doppelgleisiger Ausbau des Westkopfs des Bahnhofs Pasing.
Drittens: Es müssen kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Betriebszuverlässigkeit und als Voraussetzung für einen höheren Takt durchgeführt werden. Dazu dienen zum Beispiel zusätzlich Wendegleise wie am Bahnhof Hirschgarten und der Ausbau auf zwei Gleise auf bisher eingleisigen Abschnitten wie auf der S7 zwischen Höllriegelskreuth und Buchenhain.
Viertens: Die bereits in Planung oder Umsetzung befindlichen Maßnahmen im Netzausbau sind zu beschleunigen; dazu zählen insbesondere der barrierefreie Ausbau von Stationen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität (so u.a. am Hauptbahnhof, Isartor, Perlach, Stockdorf); die Modernisierung von Stationen; die Beseitigung von Engpässen im Streckennetz (so u.a. in der S4, am Westkreuz).
Fünftens: Weitere Planung und Optimierung: Freistaat und Bahn müssen so schnell wie möglich mit der Planung von Quer- bzw. Tangentialverbindungen wie dem Nordring beginnen. Es sind Verbesserungen im Takt notwendig, wo immer es geht. Es darf im Zusammenhang mit der 2. Stammstrecke auch keine Taktverschlechterung geben. Das Ziel ist ein 10-Minuten-Takt im ganzen Münchner S-Bahn-Netz! Die Anschaffung von neuen, schnellen Triebwagen sowie der Ausbau der Fahrrad-Mitnahme-Kapazitäten ist überfällig. Neue Triebwagen müssen von vorneherein als Regional-S-Bahnen konzipiert werden: Sie müssen vor allem schneller fahren können als die alten Triebwagen und über Toiletten für die Fahrgäste verfügen.
Ausblick: Keine Zerschlagung und Privatisierung der Münchner S-Bahn – Planungssicherheit für die Bahn
Wir lehnen eine Zerschlagung der Münchner S-Bahn und Aufteilung der einzelnen Strecken strikt ab. Öffentlicher Verkehr muss in öffentlicher Hand bleiben.
Im Moment erscheint nur die Deutsche Bahn in der Lage, ein so großes und komplexes S-Bahn-Netz wie die Münchner S-Bahn zu betreiben. Nur wenn die Bahn jetzt langfristige Planungssicherheit hat, wird sie auch die dringend notwendigen neuen Triebwagen anschaffen, die die Münchner S-Bahn so schnell wie möglich braucht!
Allerdings muss das eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit sein: Die Deutsche Bahn erhält mehr Investitionsmittel und Planungssicherheit. Dafür muss sie aber im Gegenzug ihre Defizite bei Betrieb und Planung schnellstmöglich beheben und ihre Gewinne aus der Münchner S-Bahn auch in München investieren. Das muss auch zwingend mit spürbaren Sanktionen unterlegt werden.