Kein gemeinsames Auftreten mit Rechtsextremen und Rassisten: Münchner SPD grenzt sich auch im Kommunalwahlkampf von AfD ab
Die Münchner SPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten werden sich im Kommunalwahlkampf an keinen Veranstaltungen beteiligen, zu denen auch Vertreterinnen und Vertreter der AfD oder anderer rechtsextremen bzw. rassistischen Gruppierungen eingeladen wurden. Gleichzeitig wird an Dritte appelliert, solchen Parteien keine Podien und öffentliche Foren zu bieten und sie nicht wie normale demokratische Kräfte zu behandeln.
AfD-Politiker brechen zunehmend politische Tabus und hetzen gegen Minderheiten. Die Nachwuchsorganisation der AfD „Junge Alternative“ und der immer mehr Einfluss gewinnende „Flügel“ des Björn Höcke werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag in Halle sollten endgültig bewiesen haben, dass es von rassistischer und hasserfüllter Rhetorik zum Mord nur ein Schritt ist.
Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD: „Die Bilanz der AfD ist verheerend, wir müssen leider konstatieren: Ihre politische Hetze ermutigt Rassisten und extrem rechte Gruppierungen zu Gewalttaten. Wo die AfD in Parlamenten vertreten ist, hat sie die Debattenkultur vergiftet. Wir werden dieser brandgefährliche Partei im gesamten Kommunalwahlkampf kein Forum bieten. So intensiv wir um Wählerinnen und Wähler werben, die von der Politik enttäuscht aus Protest AfD gewählt haben, so klar grenzen wir uns von Funktionären und Kandidierenden der AfD ab.“
Micky Wenngatz, stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD: „Wir appellieren an alle Veranstalter von Podiumsdiskussionen, öffentlichen Foren oder ähnlichen Formaten, die AfD nicht einzuladen und als das zu behandeln, was sie tatsächlich ist: eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei. Sich mit ihren Inhalten oder ihrem Programm auseinanderzusetzen ist das eine, ihren Vertretern Gelegenheit zur Verbreitung rassistischer und hasserfüllter Rhetorik zu bieten, das andere.“
Ähnlich wie schon bei den letzten Wahlen 2018 hat die Münchner SPD diese Abgrenzung sogar In ihr im Oktober beschlossenes kommunalpolitisches Programm aufgenommen. Dort heißt es:
"FunktionsträgerInnen der Münchner SPD, ihrer Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Stimmkreise werden weder als Akteure auf Podien noch als Gäste an Veranstaltungen, zu denen AfD-VertreterInnen, -KandidatInnen, - MandatsträgerInnen, deren MitarbeiterInnen, VertreterInnen AfD naher Stiftungen oder Organisation eingeladen sind, teilnehmen.
Anfragen an die Münchner SPD, ihre Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Stimmkreise durch die AfD oder deren MandatsträgerInnen zu Gesprächen oder zum Austausch werden ablehnend beantwortet. Gleiches gilt für Anfragen zu Stellungnahmen oder örtlichen Positionierungen."