Lehren aus dem Oktoberfestattentat – Opfer langfristig begleiten, Opferschutz verbessern
Deutliche Verbesserungen beim Opferschutz und der Unterstützung von Terroropfern und ihrer Hinterbliebenen forderten die SPD-Stadträtin Lena Odell und der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.
„Opfer und Hinterbliebene von Terroranschlägen leiden Jahrzehnte unter den körperlichen und Seelischen Folgen der Verbrechen“ begründete Stadträtin Lena Odell. „Die Menschen brauchen wirklich langfristige Begleitung“. Von der Staatsregierung forderte der Landtagsabgeordnete Florian Ritter den Ausbau der Beratungsangebote für Opfer extremistischer Gewalt und die Weiterentwicklung der Opferschutzstelle beim Zentrum Familie und Soziales in Bayern. „Wir brauchen einen unabhängigen Opferbeauftragten, der nicht nur Wegweiser und Begleiter durch die Behörden ist, sondern auch politisch wirken und die Interessen von Opfern und Hinterbliebenen gegenüber Politik und Verwaltung vertreten kann“ führe Ritter aus. „Immer wieder passen der Hilfebedarf und die vorhandenen Angebote nicht zusammen. Hier kann eine unabhängige Stelle auf Veränderung drängen“.
In einer Pressekonferenz anlässlich des 41. Jahrestages des Oktoberfestattentats am 26. September 1980 zogen beide auch Bilanz aus dem jahrzehntelangen Ringen um Aufklärung und die Aufarbeitung der Folgen des Attentats.
„Seit 40 Jahren kämpft die SPD in der Stadt München und im Bayerischen Landtag für diese Aufarbeitung. 30 Jahre gelang es leider nicht etwas zu bewegen, erst vor 10 Jahren haben wir uns Schritt für Schritt durchsetzen können. Einige entscheidende Schritte gehen auf Initiativen der SPD zurück“ führte Florian Ritter aus. Ritter nannte den Beschluss des Bayerischen Landtags zur Wiederaufnahme der Ermittlungen vom Februar 2011 und die Initiative der SPD zur Sicherung der noch vorhandenen Akten im Jahr 2014. Der finanziellen Unterstützung der Opfer habe sich die Staatsregierung aber lange verschlossen, so dass die Stadt München einen eigenen Hilfsfonds aufgesetzt habe. Erst mit dem Abschluss der Ermittlungen 2020 hat sich der Freistaat an dem Hilfsfonds beteiligt.
Stadträtin Odell ergänzt: „Unser kommunaler Opferfonds war darauf angelegt, dass die Hilfe schnell und unbürokratisch erfolgt. Wir wollten den Opfern ein Spießrutenlaufen durch unzählige Kommissionen und Genehmigungsstellen ersparen. Entsprechend hat die SPD/Volt-Fraktion und auch die Landeshauptstadt auch beim jetzigen Fonds darauf gedrängt, dass die Auszahlung möglichst niederschwellig gestaltet wird. Glücklicherweise wurde dies entsprechend umgesetzt.“
Die Landeshauptstadt hat außerdem unter Einbindung der Betroffenen und Angehörigen das Denkmal umgestaltet und zum 40. Jahrestag um eine ausführliche Dokumentation vor Ort ergänzt. Die Opfer und Betroffenen werden nun in den Mittelpunkt gestellt und die Aufarbeitung des Attentats sichtbar gemacht.
Lena Odell, Fachsprecherin gegen rechts der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat, begrüßt die Anstrengungen der Landeshauptstadt München und fordert: "Wir dürfen die Opfer und Betroffenen des Oktoberfestattentats auch 41 Jahre danach nicht vergessen oder im Stich lassen. Es ist gut, dass wir mit der Dokumentation an der Theresienwiese und dem Opferfonds jetzt noch einen großen Schritt nach vorn gemacht haben“.
Florian Ritter nennt als weitere Initiative der SPD im Bayerischen Landtag die Sicherung aller vorhandenen Archivalien zum Attentat und den nachfolgenden Ermittlungen für die wissenschaftliche Aufarbeitung.
Abschließend bekräftigen beide: „Wichtig für die Zukunft ist auch: Es darf nicht sein, dass rechtsextreme Attentate vom Freistaat wieder und wieder erst nach massivem öffentlichen Druck als solche anerkannt werden."