Die Münchner SPD fordert eine Initiative für einen eigenen Mindestlohn
Die Münchner SPD fordert eine Initiative für einen eigenen Mindestlohn. Bei seiner Rede auf der Kundgebung zum Ersten Mai in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter angekündigt, Überlegungen für einen kommunalen Münchner Mindestlohn offen gegenüberzustehen. Ein Antrag dazu wird bereits im Rathaus erarbeitet, um gemeinsam mit dem Koalitionspartner geeignete Mittel zu finden, damit eine Initiative „Münchner Mindestlohn“ aufgesetzt werden kann. Ein eigener kommunaler Mindestlohn - das bedeutet mehr Respekt für die Menschen in unserer Stadt.
Die SPD hat in der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€ ab dem 01.10.2022 durchgesetzt. Das ist nicht nur ein zentrales Thema bei den diesjährigen Mai-Kundgebungen, sondern vor allem ein riesiger Schritt für mehr Respekt, sozialen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und die Armutsbekämpfung in München und Deutschland. Allein in München und Umgebung werden über 90.000 Beschäftigte von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Das macht deutlich, wie notwendig dieser Schritt ist und welches Ausmaß er hat.
Angesichts dessen teilt Christian Köning, Vorsitzender der Münchner SPD, mit: „Ich begrüße die Ankündigung von Dieter Reiter ausdrücklich. Das Leben in unserer attraktiven und lebenswerten Stadt ist im bundesweiten Vergleich auch besonders teuer. Zur hohen Attraktivität Münchens, seiner wirtschaftlichen Stärke und der hohen Lebensqualität leisten alle Beschäftigten ihren Beitrag. In München müssen daher besondere Anstrengungen unternommen werden, dass Armut trotz Arbeit der Vergangenheit angehört. Eine Einladung des Oberbürgermeisters zu ersten Gesprächen und ein Vorstoß im Stadtrat sind der richtige Weg. Angesichts der Preissteigerungen der vergangenen Wochen ist das jetzt besonders dringlich. Arbeit muss sich lohnen und alle Münchner müssen sich ihr Leben auch leisten können. Gerade Frauen sind von Erwerbsarmut betroffen, besonders wichtig ist der Mindestlohn gerade auch zur Bekämpfung von Altersarmut.“
Aus der Sicht von Köning ist diese Ankündigung gerade heute, am Ersten Mai, der unter starker Beteiligung vieler Mitglieder der Münchner SPD an der Seite der Gewerkschaften unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft Gestalten“ stattfindet, genau richtig platziert: Ein wirksamer Mindestlohn gefährdet nicht, wie von der Arbeitgeberseite oft behauptet, das Wirtschaftswachstum, das Bestehen von Arbeitsplätzen oder die Tarifautonomie, sondern ist Voraussetzung für gute Arbeit und starke Gewerkschaften. Er schafft auch bessere Verhandlungsgrundlagen für starke und gute Tarifverträge. Die SPD setzt sich dafür ein Tarifverträge zu stärken. Es ist wichtig, dass Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Denn gute Arbeit braucht starke Tarifverträge. Dem hilft auch ein zusätzlicher kommunaler Münchner Mindestlohn. Für mehr Respekt und gute Arbeit.