Steueroasen trockenlegen – Bund und Länder sind in der Pflicht Schmarotzertum zu beenden!
Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze der Bundesregierung steht wie keine andere Partei für Steuergerechtigkeit, gegen Steuerdumping und Steuerflucht. Scholz war bereits als Finanzminister Architekt einer internationalen Einigung über Mindeststeuern. Die SPD setzt sich seit Jahren für mehr Steuerehrlichkeit und mehr Personal für die Finanzämter zur Nachverfolgung von Steuerhinterziehung, ein.
Doch auch innerhalb Deutschlands und den unterschiedlichen staatlichen Ebenen gibt es Probleme: Manche Kommunen sind de facto Steueroasen und verhalten sich wie die Cayman Inseln. Im Raum München sind es zum Beispiel Grünwald oder Pullach, die mit niedrigen Steuersätzen Firmensitze anlocken. Gleichzeitig sind diese Firmen dann kaum tatsächlich unternehmerisch in den Steueroasen tätig, sondern nutzen die Oasen nur zum Steuern sparen – zu Lasten anderer Städte. Über eine Arbeitsgruppe des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags war auch der Münchner Stadtkämmerer Christoph Frey an der Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen zur Änderung dieser Praktiken beteiligt. Parallel tagen bereits Bund-Länder-Arbeitsgruppen, auf die die Stellungnahme des Finanzausschusses Einfluss nehmen will.
Auch die Münchner SPD bezieht hier klar Stellung. Christian Köning, Vorsitzender der Münchner SPD und finanzpolitischer Sprecher im Rathaus, teilt mit: „Das Steuerdumping klappt nur, weil es auf Kosten anderer geht. Die Kommunen, die sich daran beteiligen, handeln nicht wirtschaftlich besonders klug, vielmehr würde man sie im alltäglichen Wortgebrauch als Schmarotzer bezeichnen. Wenn eine Kommune über Steuerdumping Unternehmen und vor allem Briefkastenfirmen zu sich lockt, selbst aber keine Investitionen tätigen muss, handelt sie zu Lasten der anderen in der Umgebung. München investiert unter großen Anstrengungen jährlich viele Hunderte Millionen in Schulen, Kitas, bezahlbaren Wohnraum, den ÖPNV und den Klimaschutz. Das muss aus Steuern refinanziert werden und dem wird mit dem Dumping der Boden entzogen. Die Steueroasen müssen trockengelegt werden und das Schmarotzertum beendet werden.“
Aus Sicht der Münchner SPD müssen die einstimmigen Forderungen des Städtetags deswegen schleunigst von Bund und Ländern aufgegriffen werden und schnellstmöglich die bisherige Praxis geändert werden. Insbesondere mit einer Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes würden Ungleichgewichte deutlich verringert und eine harte Grenze für den ruinösen Steuersenkungswettlauf gezogen. Auch die Praxis von Briefkastenfirmen muss über eine Stärkung der Möglichkeiten der Kommunen und Finanzämter beendet werden.