Münchner SPD stimmt für progressive Stadtentwicklung, Urbanität und Dichte - Über Hochhausprojekte soll immer im Einzelfall entschieden werden
Auf ihrem heutigen Parteitag positionierte sich die Münchner SPD mit breiter Mehrheit für die Ermöglichung von Hochhausprojekten – unter klaren Bedingungen. Einem Antrag des Parteivorstands folgend, stimmten die Delegierten für den Vorschlag, keine allgemeine Höhenbegrenzung einzuführen, sondern das Stadtgebiet in Zonen aufzuteilen und differenziert zu entscheiden, an welchen Stellen sich bauliche Hochpunkte in unterschiedlichen Höhenkategorien umsetzen lassen.
Mit der Münchner SPD gibt es aber keine Hochhauserwartungszonen. Vielmehr gibt es klare Erwartungen an Hochhäuser: mehr bezahlbares Wohnen, einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft, ein tragfähiges ökologisches Gesamtkonzept und einen klaren architektonischen Gewinn.
Die Münchner SPD hat dementsprechend handlungsleitende Kriterien für die Stadtratsfraktion beschlossen, um deren Abwägungsprozess im Einzelfall politisch zu rahmen und will dabei gerade auch die Perspektive aus den Stadtbezirken vor Ort aufnehmen.
Die SPD ist skeptisch, was den andiskutierten Ratsentscheid angeht und sieht nicht, wie dieser zur Lösung der komplizierten Diskussion beitragen soll.
Dazu teilt der Vorsitzende der Münchner SPD, Christian Köning, mit:
„Ich sehe derzeit nicht, wie ein Ratsentscheid die Diskussion über Hochhäuser befrieden könnte. Allein schon bei der Frage, welche Höhe zugelassen werden soll, bleiben Unklarheiten. Soll über eine Höchstgrenze von 100 Metern oder von 60 Metern wie im Bürgerbegehren „Hochhausstopp“ abgestimmt werden? Dennoch werden wir die Diskussion mit anderen Parteien im Stadtrat führen. Auch die SPD will die Frage, wo Hochhäuser entstehen, nicht allein im Stadtrat klären, wir wollen eine breite Bürgerbeteiligung bei jeder Einzelfrage.
Die Münchner SPD ist mit großer Mehrheit überzeugt davon, dass es – bei sorgfältiger Planung und Umsetzung – sowohl sozial als auch ökologisch sein kann Hochhäuser zu bauen. Gleichzeitig gibt es mit uns weder Freifahrtscheine für Investoren noch brauchen wir Conciergeservice oder Rooftop-Bars. Entscheidend sind die Projekte und Vorhaben im Einzelfall, auch die Lage vor Ort ist jedes Mal unterschiedlich zu bewerten. Wir stehen für eine soziale Stadtentwicklung, die auch mit mehr Urbanität und Dichte möglich ist.“