Münchner SPD beschließt Forderungen für die Landtagswahl
Die Münchner SPD hat nach einem breiten Beteiligungsprozess sich bereits sehr früh inhaltlich auf die Landtagswahlen im September 2023 vorbereitet und auf ihrem heutigen Parteitag nach intensiver Debatte und vielen Änderungsanträgen einen Leitantrag verabschiedet.
Ein besseres Bayern ist möglich. Die erfolgreiche sozialdemokratische Politik aus München liefert an vielen Stellen Blaupausen für den Freistaat - ohne zu glauben, dass in Bayern alles sein muss wie in München. Es wird aber vor allem mit Perspektive auf München deutlich, wo die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern wichtige Zukunftsprojekte und kommunalen Handlungsspielraum behindert.
Die Versäumnisse in der Wohnungspolitik, aber auch bei Verkehr und Infrastruktur sind offensichtlich. Die Bayernheim erreicht ihre Ziele mit der CSU niemals, die Privatisierung der GBW schmerzt noch lange und die Staatsregierung lässt gerade die Münchner Mieter*innen weiterhin völlig allein dastehen. Wir fordern die Einführung eines bayerischen Wohngelds für Regionen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau eines leistungsstarken, effizienten, bezahlbaren und klimaschützenden ÖPNV ein - bei dem in Bayern seit Jahren nichts vorangeht.
Regelmäßig beweisen zudem Daten der OECD, dass gerade in Bayern der schulische Erfolg stark vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Mit einer schnellen, flächendeckenden Umsetzung des Ganztagesanspruchs, längerem gemeinsamen Lernen und vor allem besseren Bedingungen für Lehrer*innen will die SPD München gleiche Bildungschancen für jedes Kind ermöglichen.
Im Automobilland Bayern braucht es besondere Anstrengungen für die sozial-ökologische Transformation. Deswegen schlägt die Münchner SPD einen 75-Milliarden-Euro Transformationsfonds vor, von dem auch München profitieren würde. Wichtige Zukunftsthemen wie Respekt vor guter Arbeit, Klimaneutralität und eine starke Wirtschaft können so über die Landesebene deutlich schneller erreicht werden.
Zudem fordert die SPD München Sonderprogramme zur Stärkung von kommunalen Energieversorgern und des Windkraft- und des Geothermieausbaus sowie – angesichts der steigenden Preise – ein bayerisches Entlastungsgesetz.
Der Vorsitzende der Münchner SPD, Christian Köning, teilt mit:
„Egal, ob vollmundige Ankündigungen beim Wohnungsbau, dem 365-€-Ticket, der Barrierefreiheit, dem S-Bahn-Ausbau oder in der Wirtschaftspolitik – die CSU und Markus Söder poltern seit der für sie verlorenen Bundestagswahl nur gegen die Ampel in Berlin und vergessen vor lauter Aufregung dabei ihre Hausaufgaben in Bayern. Wir brauchen für Münchens Zukunft, aber auch für den ganzen Freistaat mehr kommunale Handlungsspielräume. Doch über die künftige Stärke der Kommunen wird die Landtagswahl entscheiden. Mehr bezahlbares Wohnen, mehr Klimaschutz, mehr ÖPNV und eine vollkommen andere und moderne Politik in den Bereichen Gesundheit und Digitalisierung – das alles wird es nur geben, wenn die SPD an der nächsten Landesregierung beteiligt ist. Gerade aus München muss deshalb ein deutliches Signal kommen, dass die CSU die Zukunft verschläft und abgewählt werden muss. Daran wird die Münchner SPD die nächsten 14 Monate arbeiten.“
Lena Odell, stv. Vorsitzende der SPD München, ergänzt:
"Die Landtagswahl 2023 wird zukunftsweisend für ganz Bayern und auch für uns in München. Als Münchner SPD sind wir fest entschlossen, im Wahlkampf alles für ein besseres, rot regiertes Bayern zu geben. Unser Beitrag zum Wahlprogramm der Bayern SPD zeigt auf, was insbesondere auch aus großstädtischer Sicht ab 2023 anders werden muss. Bildungschancen für jedes Kind vom ersten Kitatag an, echte Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen und ein bezahlbares Leben für wirklich alle Menschen: wir wollen ein modernes, lebenswertes Bayern, in dem alle teilhaben können."