Vorrang für bezahlbares Wohnen - Münchner SPD beschließt Maßnahmen-Paket
Die Münchner SPD hat sich auf ihrem heutigen Parteitag intensiv mit Wohnungspolitik auseinandergesetzt und zahlreiche Anträge verabschiedet. Für die Arbeit der Stadtspitze und ihrer Fraktion gilt nun noch mehr denn je: Bezahlbares Wohnen hat Vorrang. In schwierigen Zeiten übernimmt die Münchner SPD damit Verantwortung für die größte soziale Frage unserer Stadt. Sie setzt dabei auf mehr finanzielle Förderung von Genossenschaften durch einen Teuerungsausgleich, eine Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, mehr Klimaschutz durch den Quartiersansatz und langfristig die Einführung eines Bodenfonds für eine bessere städtische Bodenvorratspolitik.
Die Münchner SPD setzt sich für mehr Mieterschutz ein und fordert den Freistaat auf, seine Hausaufgaben zu machen und die Chancen des Baulandmobilisierungsgesetzes vollständig umsetzen. Es braucht einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und weitere Maßnahmen gegen die Zweck-entfremdung. Von der Bundesregierung erwartet sich die SPD endlich eine Lösung für die Ermöglichung der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Kommunen und - gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen - eine Lösung für die Kappungsgrenze bei den Indexmieten.
Die Münchner SPD steht für mehr Wohnungen im Neubau. Dafür wollen wir auch Anreize für Bauträger und private Investoren setzen. Es müssen Baudarlehen und Zuschüsse für Investoren, die sozialen Wohnungsbau errichten, aufgelegt werden. Deswegen begrüßen wir, dass die Mittel für das wohnungspolitische Handlungs-programm München VII im Umfang von über 2 Milliarden noch dieses Jahr beschlossen werden sollen. Damit werden mehr Mittel bereitgestellt als für die sechs Vorgänger-programme zusammen. Erstmals fließen dafür auch direkt städtische Mittel als EOF-Baudarlehen zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Bauens. Damit beschreitet München auch bewusst neue Wege und unterstützt die SPD-geführte Bundesregierung beim Bündnis für bezahlbares Wohnen mit eigenen kommunalen Mitteln. Das ist angesichts der sehr großen Herausforderungen bei den Baupreiskostensteigerungen dringend notwendig. Besonders setzt sich die Münchner SPD für die Stärkung der Wirtschaftlichkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein, damit diese weiter bauen können, ein.
Zudem setzt die Münchner SPD auf mehr Sicherheit für Genossenschaften. Ihr Engagement für mehr Neubau im bezahlbaren Segment muss noch besser gefördert werden als bisher. Deswegen will die Münchner SPD zusätzlich zu den Vorschlägen im Handlungsprogramm „Wohnen in München VII“ einen Teuerungsausgleich im Umfang von bis zu 80 Millionen Euro durchsetzen. Damit soll denjenigen geholfen werden, die sich seit dem Corona Ausbruch für Bauflächen beworben hatten, zum Zug gekommen waren und nun aufgrund der Baupreiskostensteigerungen in Schwierigkeiten geraten sind, den Bau tatsächlich umsetzen.
Die Münchner SPD besteht auf den Quartiersansatz im Wohnungsbau für mehr Klimaschutz. Aus unserer Sicht müssen drei Ziele zusammengedacht werden: Klimaschutz durch Sanierung im Bestand, gleichzeitig mehr bezahlbarer Wohnraum und mehr Wohnungsqualität für die bisherigen Bewohner. Gleichzeitig sagt die Münchner SPD auch: Niemand darf Angst haben, sich wegen klimatischer Sanierung seine Wohnung nicht mehr leisten zu können. Klimaschutz muss auch als soziale Frage, als Verteilungsfrage begriffen werden.
Über die SoBoN Novelle 2021 hat die SPD für mehr Verpflichtungen für Investoren und damit auch für eine höhere Abschöpfung des leistungslosen Gewinns gesorgt. Langfristig soll mit dem Bodenfonds die Bevorratung von Boden für die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum sichergestellt werden.
Der Vorsitzende der Münchner SPD, Christian Köning, teilt mit:
„Wir setzen auf den Vorrang für bezahlbares Wohnen. Unter schwierigsten Bedingungen mobilisieren wir so viel Anstrengungen wie nie zuvor für den Wohnungsbau. Wir sind die Partei der Münchner Mieter:innen. Wir unterstützen die städtischen Wohnungsbau-gesellschaften noch intensiver und legen gerade für die Genossenschaften nach, um mehr Sicherheit zu erreichen. Gerne arbeiten wir dabei auch mit privaten Investoren und Bauträgern zusammen, wenn dauerhaft sozialgerechter Wohnungsbau entsteht. Gleichzeitig nehmen wir die Investoren aber auch gerade bei der Bodenpolitik in die Pflicht und schöpfen den leistungslosen Gewinn so weit ab wie möglich.“