Bildungspolitischer Parteitag der Münchner SPD – wie Bayern von Münchens Bildungspolitik lernen kann

18. Juli 2023

Unter dem Motto „Wir können Bildung - von München für Bayerns Bildungspolitik lernen“ fand am Montag, den 17.07.2023 der bildungspolitische Parteitag der Münchner SPD statt. In ihrem Leitantrag stellt die Münchner SPD klar, wie gut Bildungspolitik in Bayern funktionieren könnte, wenn der Freistaat „mehr München wagen“ würde.

Seit Jahren ist die bayerische Bildungslandschaft geprägt von unerbittlichem Leistungsdruck auf junge Menschen und ihre Familien. In München wird dieser Bildungspolitik jedoch seit vielen Jahren ein sozialdemokratisches Verständnis entgegengesetzt. Von kostenfreien Kindergärten über moderne Unterrichtsräume bis hin zu bedarfsgerechter Budgetierung an städtischen Schulen: die Landeshauptstadt wird dem Anspruch gerecht, dass gute Bildung keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein darf. Gute Bildung in Kita und Schule sind die Grundlage für eine friedliche, solidarische, respektvolle und demokratische Gesellschaft.

Konkret forderte die Münchner SPD in Anwesenheit von Getraut Bunkert, ehem. Bildungsbürgermeisterin von 1993-2005, u.a. den Ausbau der Sprachförderung, flächendeckend kostenfreie Kitas sowie ein Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel. Im Grundschulbereich fordert die Münchner SPD, dass Gemeinschaftsschulen als gleichwertige Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem etabliert werden. Außerdem sollen Lehrkräfte über die Sommerferien hinaus angestellt und Verwaltungskräfte besser eingruppiert werden. Im Bereich der beruflichen Bildung wurden Forderungen von kostenfreien Meister-, Fach- und Technikerschulen nach Münchner Vorbild, über leichteren Zugang für Menschen nicht-deutscher Muttersprache diskutiert.

In ihren Grußworten betonten Martin Schmid (1. Vorsitzender des MLLV), Alexander Lungmus (Vorsitzender GEW), Christine Linder (1. Vorsitzende Eine Schule für Alle in Bayern e.V.) und Izana Florek (SSV München) vor welchen Herausforderungen die Akteur*innen im bayerischen Schulsystem stehen, und wie die vielfältigen Lösungsansätze der Münchner SPD positive Veränderungen schaffen können.

Florian von Brunn MdL, Spitzenkandidat für die Landtagswahl fordert in seinem Grußwort Bildungsgerechtigkeit für Bayern: „"Ich will ein starkes Bayern, das für alle bezahlbar ist. Ich will kostenlose Kitas und gerechte Bildung, die sich alle leisten können. Es kann nicht sein, dass Eltern gezwungen sind, viele hundert Euro auf den Tisch zu legen für ein Tablet. Ich will ein kostenfreies Tablet für jede Schülerin und jeden Schüler in Bayern."

Ein weiterer Höhepunkt des Parteitags war die Grundsatzrede der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Münchner Bildungsbürgermeisterin Verena Dietl, in der sie herausstellt: „München ist Bildungsstadt aus Tradition und Verantwortung. Das sozialdemokratisch geführte München gleicht mit der größten kommunalen Bildungslandschaft Deutschlands viele Missstände des Freistaates aus und setzt eigene Akzente für eine qualitative und bezahlbare Bildung von der Kita bis zum Meister. Der Freistaat sollte Anstrengungen von Kommunen unterstützen, statt diese auszubremsen.“

Lena Odell, stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD ergänzt: „Unser zentraler Gedanke ist das Streben nach echter Bildungsgerechtigkeit – und zwar für alle in Bayern. Es kann jedoch nicht sein, dass Bildungsgerechtigkeit nur dann entsteht, wenn Kommunen massiv selbst investieren – hier ist der Freistaat in der Pflicht. Der aktuelle Kultusminister mag lieber populistische, parteipolitische Veranstaltungen durchführen – wir haben klargemacht, wie gut Bildung in Bayern sein könnte, wenn sie von Sozialdemokratie geprägt wäre.“