Mindestlohninitiative - SPD setzt 16 Euro Mindestlohn für München durch
Der Münchner Stadtrat hat im Verwaltungs- und Personalausschuss heute auf Initiative von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der SPD/Volt-Stadtratsfraktion einen eigenen Mindestlohn für München beschlossen. Damit führt München als erste Stadt in Deutschland einen Mindestlohn von 16 Euro ein und orientiert sich dabei am London Living Wage, als Vorbild für einen kommunalen und nicht gesetzlich abgesicherten Mindestlohn.
Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Lebenshaltungskosten ist der kommunale Einsatz für ein bezahlbares München besonders dringlich. Es ist eine Frage des Respekts, dass alle Arbeitnehmer*innen ein angemessenes Gehalt erhalten. Der bundesweite Mindestlohn von derzeit 12 Euro ist dafür in einer teuren Stadt wie München zu niedrig – Armut trotz Arbeit muss auch in München überwunden werden. In einem ersten Schritt sollen alle Beschäftigten der Stadt München einen Stundenlohn von 16 Euro erhalten. Anschließend sollen alle städtischen Unternehmen und Tochtergesellschaften diesem Beispiel folgen und der kommunale Mindestlohn als Vergabekriterium bei der Vergabe von städtischen Aufträgen (zuerst im Bereich des Reinigungsdienstleitungen und des Sicherheitsgewerbes) dienen. Darüber hinaus fordert die SPD private Unternehmen in München auf, Verantwortung zu übernehmen und sich der Selbstverpflichtung anzuschließen, 16 Euro Mindestlohn zu bezahlen. Gewerkschaften und Sozialverbände unterstützen den Beschluss und sehen darin ein Bekenntnis zu gerechter Entlohnung im Kampf gegen Armut und Ungleichheit. Der Oberbürgermeister wird nach dem heutigen Beschluss zu weiteren Gesprächsrunden einladen und gemeinsam mit der Stadtverwaltung an der Umsetzung arbeiten.
Christian Köning, Vorsitzender der Münchner SPD, sagt: “Mit dieser mutigen Entscheidung setzt unsere Stadt ein starkes Zeichen für mehr Respekt und soziale Gerechtigkeit. Der heutige Beschluss für eine Einführung des Münchner Mindestlohns ist ein wichtiger erster Schritt, damit München weiterhin für alle bezahlbar bleibt. Viele Menschen haben das Gefühl, immer mehr zu arbeiten, sich jedoch trotzdem immer weniger leisten zu können. Unsere Stadt geht voran: Wir werden die Mindestlohninitiative nach und nach ausweiten und setzen dabei auch auf die Beteiligung und Verantwortung der Unternehmen.“