Dreikönigstreffen der Münchner SPD: Mit Respekt und Zuversicht für ein bezahlbares München
Mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen startete die Münchner SPD im mit weit über 300 Gästen im vollen Festsaal des Münchner Hofbräukellers in das politische Jahr 2024. Bürgermeisterin Verena Dietl mit der Eröffnung, Landesvorsitzender Florian von Brunn mit einem Grußwort sowie die Rosenheimer Europaabgeordnete Maria Noichl als Spitzenkandidatin der BayernSPD für die nahende Europawahl und zum Abschluss der Münchner Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Köning mit einer kommunalpolitischen Grundsatzrede stimmten die vielen Gäste auf das politische Jahr ein.
In der Begrüßung sagte Münchens Bürgermeisterin Verena Dietl: „Die Münchner SPD setzt alle Kraft daran, die auferlegten Krisen zu meistern und die Bewährungsprobe für unsere Stadt wirtschaftlich und sozial zu bewältigen. Das ist unsere Chance zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie steht. Wir lassen die Menschen in Krisenzeiten nicht im Stich. Ob größter sozialer Haushalt, Wärmefonds, Stromzuschuss, Mietenstopp oder kostenloser Kindergarten: Wir stehen für wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt zusammen.“
Landesvorsitzender Florian von Brunn, MdL, zeigte sich fest entschlossen, die Demokratie zu verteidigen. Nicht nur bei der Europawahl sondern auch bei den anstehenden Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern sieht er große Gefahren für Wohlstand und Demokratie.
In der Hauptrede arbeitete Maria Noichl, MdEP, heraus, welche Grundwerte die Sozialdemokratie in Europa vertritt: „Die Menschen in ganz Europa wollen frei leben. Wir stehen für Solidarität, für die Rechtsstaatlichkeit und vor allem für die Würde jedes Einzelnen. Wir sehen wie groß die Armut in Europa ist, und wie sie weiter Raum greift; die Jugendarbeitslosigkeit, die Bildungsarmut, Rentenarmut – und setzen alles daran diese zu bekämpfen. Wir sehen, dass Sicherheitspolitik zuvorderst Sozialpolitik ist. Wir krempeln die Ärmel hoch für Verteilungsgerechtigkeit. Würde und Gleichheit jedes Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Und Europa braucht Sozialdemokratie, denn wir kämpfen für eine Nachbarschaft des Friedens – und diese ist wichtiger denn je.“ Maria Noichl brachte zudem rote Wärmflaschen mit, da die SPD für die Wärme zwischen den Menschen. Die Mitglieder sollen die Wärmflaschen an Freunde oder Bekannte weiter verteilen, auch als Symbol für die Notwendigkeit von Kompromissen: "Mit ganz heißem oder ganz kaltem Wasser funktioniert sie nicht. Nur mit einer Mischung aus heißem und kaltem Wasser passt es."
Christian Köning schlug den Bogen zur Kommunalpolitik und dort vor allem zur Wohnungsbau- und Mietenpolitik: Viele Menschen haben Angst vor Wohlstandsverlusten und machen sich zu Recht Sorgen, ob sie sich München noch leisten können. Das sei aber nicht wegen sondern trotz der Politik der SPD der Fall. Eben weil München nicht etwa wie Wien einen vor allem öffentlich und genossenschaftlich geprägten Wohnungsmarkt habe, sondern einen, der zu großen Teilen renditegetrieben ist. Köning machte an vier Beispielen deutlich, wo Entwicklungen das Leben in der Stadt immer weniger bezahlbar machen und die Kommunalpolitik keine oder zu wenig Handlungsmöglichkeiten habe: Die Bodenpolitik, bei der Bauüberhang und Spekulationen zu höheren Preise führen, denen die SPD mit der Bodenwertzuwachssteuer den Riegel vorschieben will – um für mehr dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zweitens die ungerechte Vermögensverteilung und die Gewinne der Digitalkonzerne, bei denen es den Kommunen nicht möglich ist Steuern für die Stadtgesellschaft abzuschöpfen. Während gleichzeitig die Mitarbeiter*innen von google, apple und Microsoft sich teure Wohnungen in München leisten können und die Digitalkonzerne nicht selbst Werkswohnungsbau betreiben. Drittens die von der lobbygetriebenen Staatsregierung versagte Einführung einer Übernachtungssteuer, mit der München, das viel kommunales Geld für attraktive Großveranstaltungen und kulturelle Einrichtungen refinanzieren würde, weil es legitim wäre auch Touristen ihren Beitrag für die Infrastruktur in der Stadt leisten zu lassen. Und viertens Gewerbesteueroasen, die von der Infrastruktur und den Angeboten profitieren wollen, die von den Münchnerinnen finanziert werden und sich im Unterbietungswettkampf einen unlauteren Vorteil verschaffen. Eine Praxis, die von Finanzminister Lindner und Ministerpräsident Söder nicht beendet wird und zu immer mehr Gewerbesteuerdumping führt – und dazu, dass sich Briefkastenfirmen ansiedeln und Unternehmen ihre Sitze verlagern und so öffentliche Mittel im Kampf für ein bezahlbares Leben in München begrenzt sind. „Viele Menschen haben angesichts der Kriege und Krisen zu Recht Angst und sind spüren Unsicherheit. Es geht uns darum, dass sich Rentner, Arbeitnehmer und Familien das Leben in München leisten können. Wir machen das, was kommunal möglich ist und kämpfen mit aller Kraft für ein bezahlbares München. Dafür investiert München viel Geld – und braucht mehr politische Kompetenzen und Handlungsfähigkeit – in der Bodenpolitik und bei Steuergerechtigkeit. Weil es trotz der immensen Anstrengungen immer schwerer wird. Unsere Stadt muss weiter eine Stadt für alle sein, daran arbeitet nur die SPD“ so Christian Köning am Ende seiner Rede.