Politik - SPD-Unterbezirk München-Stadt

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Für viele Menschen gibt es keine Sicherheit mehr auf dem Arbeitsmarkt. Sie verdienen zu wenig, um sich das Leben in München leisten zu können. Oder sie haben nur einen befristeten Vertrag, einen Werkvertrag oder sind Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Die SPD kämpft für ‚Gute Arbeit‘ und geht in den städtischen Betrieben und der Verwaltung mit gutem Beispiel voran.

München war und ist in vielen Bereichen der Behindertenpolitik vorbildlich – von der 24-Stunden-Pflege bis zu richtungsweisenden Einrichtungen für Behinderte. Schon seit vielen Jahren hat die Münchner SPD dafür gesorgt, dass auch Menschen mit Behinderung aktiv an der Stadtgesellschaft teilnehmen können. Diese ‚inklusive’ Ausrichtung der Behindertenpolitik soll weiter ausgebaut und intensiviert werden.

Für Jugendliche ist die berufliche Ausbildung ein wichtiger Schritt für den erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben. Deshalb setzt sich die Münchner SPD für die ‚duale Ausbildung‘, für sehr gute Berufsschulen und attraktive Weiterbildungsangebote ein.

München ist bei der Bildung hervorragend aufgestellt. Die Stadt hat eine überdurchschnittlich gut ausgebaute Kinderbetreuung, sehr gute kommunale Schulen, exzellente Hochschulen und ein vorbildliches Angebot an beruflicher Bildung.

Die Münchner SPD will den Bürgerinnen und Bürgern aller Schichten und jeden Alters echte Mitsprache- und Beteiligungsrechte sichern und einräumen – vom Kinder- und Jugendforum bis zum Bürgerentscheid.

Die europäische Integration ist eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leistung von historischer Bedeutung. Der Aufbau der Europäischen Union ist eine langfristige und tief greifende Erfolgsgeschichte, in der es aber auch immer wieder Rückschläge gab. München hat in vielfacher Weise erfolgreich am Prozess der europäischen Einigung partizipiert. Für die Münchner SPD steht außer Frage, dass in der jetzigen Situation alles daran gesetzt werden muss, um die gegenwärtigen Probleme zu überwinden, strukturelle Verbesserungen durchzusetzen und damit eine konstruktive Weiterentwicklung der EU zu ermöglichen.

München ist eine der wenigen deutschen Städte, in denen jedes Jahr mehr Menschen geboren werden als sterben. Die SPD setzt sich nachhaltig für die Bedürfnisse von Familien mit Kindern ein. Sie uns wichtig und stehen ganz oben auf unserer Agenda.

Durch gesunde Finanzen und hohe Finanzkraft ist die Landeshauptstadt München in der Lage, in ausreichendem Maße Gelder zum Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können. Und diese gut ausgebaute Infrastruktur ‚lockt‘ die Wirtschaft und führt zum Zuzug von Unternehmen und Arbeitskräften. Nur wenn sich die Unternehmen in unserer Stadt wohlfühlen, kann die Steuerkraft der Kommune erhalten bleiben!

Für uns ist Gesundheit mehr als der Zugang zu medizinischer Versorgung. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, gesund in München zu leben. Deshalb gehört für uns die Trinkwasserqualität genauso dazu wie die Möglichkeit zur Erholung. Und wer für die Gesundheit anderer Menschen arbeitet, muss gute Arbeitsbedingungen vorfinden.

Mehr als die Hälfte der Münchner Bevölkerung ist weiblich. Die Politik der Münchner SPD sorgt dafür, dass München eine lebenswerte Stadt für alle hier wohnenden Frauen ist und bleibt. So war München die erste bayerische Kommune, die eine Frauengleichstellungsstelle eingerichtet hat – natürlich auf Initiative der SPD!

München steht mit seiner Integrationspolitik im bundesweiten Vergleich hervorragend da. Als erste deutsche Kommune hat die Stadt 1972 eine Studie zur Beschäftigung von Ausländern durchführen lassen und zwei Jahre darauf den Münchner Ausländerbeirat eingerichtet. Das interkulturelle Integrationskonzept von 2008 ist der aktuelle Stand dieser weitsichtigen Politik.

In München wird die Anzahl der Jugendlichen im Zeitraum bis 2030 nicht zurückgehen sondern um über 10% steigen. Das im bundesweiten Vergleich sehr gute Münchner Angebot für Jugendliche wird also weiterhin notwendig bleiben und sinnvoll ergänzt werden müssen. Freiräume für Jugendliche sind zu ermöglichen.

„Für die Bürgerinnen und Bürger da sein“ ist in München kein Schlagwort, sondern ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Stadtpolitik. Elementare Leistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung oder die Energieversorgung, müssen in städtischer Hand bleiben und dürfen nicht der privatwirtschaftlichen Gewinnmaximierung geopfert werden.

München hat kulturell viel zu bieten: spannende Ausstellungen, anspruchsvolle Theateraufführungen und Konzerte, Kinos und Filmfestivals, Bibliotheken und die Volkshochschule. Kultur ist nicht nur etwas für Gebildete und Betuchte, sondern für alle. Deshalb fördert München die kulturellen Zentren in den Stadtvierteln und unterstützt besonders die freie Szene.

Mietpreise sind in Ballungszentren wie München ein Dauerthema. Eine ständig wachsende Stadt sieht sich großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt gegenüber. Die SPD sorgt mit ihrer Mietpolitik für deutliche Erleichterungen zu Gunsten der Mieterschaft.

Die SPD hat 2015 den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Das bedeutet, dass alle von ihrer Arbeit auch leben können müssen. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro. Millionen von Beschäftigten in Deutschland werden davon profitieren. In München sind nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit über 90.000 Menschen davon betroffen. Sie werden jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie haben.

München liegt bei allen Städtevergleichen vorne. Das liegt nicht nur an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, an der guten Beschäftigungssituation oder am reichhaltigen sozialen und kulturellen Angebot. Vor allem die gute Lebensqualität und der hohe Freizeitwert spielen eine große Rolle. Grünflächen in der Stadt leisten hier einen wichtigen Beitrag.

Politik von und mit Seniorinnen und Senioren hat in München Tradition – ältere Menschen können sich bei uns darauf verlassen, dass ihre Anliegen in unserer Stadtgesellschaft gehört werden.

Die Sozialpolitik steht neben der Bildungspolitik auch in München für ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik: Nämlich allen Menschen die Chance auf ein gutes Leben zu ermöglichen und sie auch in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen.

München ist die sicherste Großstadt in Deutschland. Und das gerade weil wir als Münchner SPD Populismus und Law and Order immer abgelehnt haben. Sicherheit funktioniert nur in einem Klima der Offenheit und mit sozialer Gerechtigkeit.

München ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Dies ist eine Folge sozialdemokratischer Politik. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität heißen die Grundwerte der SPD, und daraus leiten wir ganz konkret unsere Politik ab. Wir engagieren uns für eine Stadtgesellschaft, in der alle Menschen, egal welches Geschlecht und welches Alter sie haben oder woher sie kommen, ihr Recht auf Partizipation wahrnehmen können.

Der Schutz der Umwelt hat in einer Großstadt wie München zentrale Bedeutung. Die Münchner SPD engagiert sich hier auf vielfältige Weise. München ist unter den deutschen Großstädten führend beim Umwelt- und Klimaschutz.

Wohlstand und höchste Arbeitsmarktleistung – darin ist München die Nummer 1 unter den 50 deutschen Großstädten. München gilt als die Großstadt, die in absehbarer Zeit Vollbeschäftigung schaffen wird und die niedrigste Quote an Empfängern von Arbeitslosengeld II hat. Dies wurde auch durch sozialdemokratische Wirtschaftspolitik erreicht, die die Ansiedlung von Unternehmen fördert.

München ist eine attraktive Stadt, die beständig wächst. Jeden Tag kommen aus dem In- und Ausland Menschen nach München, weil sie gute Arbeits- und Ausbildungsplätze und hervorragende Lebensbedingungen vorfinden. Dies ist ein Erfolg sozialdemokratischer Kommunalpolitik! Doch der massive Zuzug nach München bereitet auch Probleme, denn Wohnraum ist begrenzt.

Sozialdemokratische Verkehrspolitik für München heißt Sicherung einer nachhaltigen Mobilität für alle in einer wachsenden Großstadt. Vorrang hat für uns der Öffentliche Personennahverkehr, die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschaftsverkehrs, die Verbesserung des Radwegenetzes und mehr Rücksicht auf den wachsenden Fußgängerverkehr.

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